„Spiegler muss endlich handeln“

NEBENTÄTIGKEITEN CDU fordert Rückzahlung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

VG NIEDER-OLM - (red). Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat fordert Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) auf, seine Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder auch aus den vergangenen Jahren unverzüglich an die Kasse der Verbandsgemeinde abzuführen, die er in den Gremien der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz (WVR) und der Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) über viele Jahre erhalten hat: „Er muss endlich handeln.“

„Das ist die logische Konsequenz daraus, dass er bereits einen Teil der Gelder zurückgezahlt hat. Damit hat er selbst eingestanden, dass seine bisherige Rechtsauffassung nicht richtig war. Wenn das für 2017 galt, muss es auch für die Vergangenheit gelten“, nimmt Fraktionsvorsitzender Reinhard Küchenmeister auf das AZ-Interview Bezug. Diese Konsequenz ergebe sich letztlich auch aus der eindeutigen Klarstellung der Obersten Kommunalaufsicht des Landes, wonach diese Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder unverzüglich der Kasse der Verbandsgemeinde zuzuführen seien (die AZ berichtete), ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Lottermann.

Für die beiden Kommunalpolitiker steht deshalb fest, dass „Spiegler jetzt unverzüglich handeln und den entstandenen finanziellen Schaden zu Lasten der Verbandsgemeindekasse ausgleichen muss“. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass mittlerweile auch das Innenministerium die vom Gemeinde- und Städtebund in einer Rechtsexpertise festgestellte Ablieferungspflicht von Einnahmen in der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Thomas Barth teilt.

Gleiches gelte auch für den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, Erwin Malkmus (FWG), soweit er die Verbandsgemeinde in den Gremien der beiden Unternehmen vertreten habe. Die CDU hatte auf Grund der bereits seit November 2017 vorliegenden Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes der Entlastung des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 nicht zugestimmt und eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht angefordert. Es wurde auf Antrag der CDU im VG-Rat darüber hinaus ein Ausschuss zur Akteneinsicht eingerichtet.

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