Nieder-Olmer VG-Koalition lehnt CDU-Änderung der Hauptsatzung ab

Wer hat künftig im VG-Rathaus in Nieder-Olm das Sagen? Im März 2018 werden der Bürgermeister direkt von den Bürgern und der hauptamtliche Beigeordnete im Rat gewählt. Foto: hbz/Michael Bahr/Archiv

VG NIEDER-OLM - Die CDU-Opposition hat sich erneut nicht mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung durchsetzen können, das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten abzuschaffen und nur noch ehrenamtliche Beigeordnete in der Verbandsgemeinde zu wählen. Die im VG-Rat beantragte Änderung der Hauptsatzung wurde von der Koalition aus SPD, FWG und GAL abgelehnt. Wahltermin für die Nachfolge von Erwin Malkmus (FWG), dessen Amtszeit zum 30. September 2018 ausläuft, ist der 22. März 2018.

BÜRGERMEISTERWAHL

Die CDU in der VG Nieder-Olm möchte mit Stefan Kneib aus Zornheim bei der Bürgermeisterwahl den Amtsinhaber Ralph Spiegler (SPD) herausfordern. Die Kandidatenkür des CDU-Gemeindeverbands ist für den 8. November in Nieder-Olm vorgesehen. „Ja, ich kandidiere“, bestätigt Stefan Kneib Informationen der AZ. Der 45-Jährige ist Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat in Zornheim. Er führt in Zornheim als Obst- und Weinbauer den Kastanienhof und ist als Diplom-Ingenieur halbtags bei der IBM beschäftigt. Vater Gerhard Kneib war langjähriger Landtagsabgeordneter.

„Die Mehrheiten stehen bedingungslos“

Die verschobene Sitzung des Verbandsgemeinderats verlief in einer angespannten und teilweise aggressiven Stimmung und vermittelte einen Vorgeschmack auf die wohl am 4. März 2018 stattfindende Bürgermeisterwahl. Das Hickhack um die Tagesordnung, geheime oder offene Abstimmungen sowie zahlreiche Sitzungsunterbrechungen waren Belege für die sich zuspitzende politische Auseinandersetzung.

„Die Mehrheiten stehen bedingungslos. Es wird nicht mal diskutiert. Es geht so weiter wie bisher. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, fasste ein frustrierter CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Küchenmeister die Stimmung zusammen, nachdem Überlegungen für eine neue rot-schwarze Zusammenarbeit in der VG gescheitert waren und die bisherige Koalition aus SPD, FWG und GAL wieder Geschlossenheit demonstrierte.

Nach der von der Koalition beantragten Expertenanhörung zur Beigeordnetenwahl, zu der lediglich eine Vertreterin des Gemeinde- und Städtebunds erschien und die keine neuen Erkenntnisse brachte, scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, als Nachfolger von Erwin Malkmus einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu installieren, die dann fünfjährige Amtszeit an die Legislaturperiode des Rates zu koppeln und somit dem Wählerwillen bei der Kommunalwahl Rechnung zu tragen. Küchenmeister warnte auch vor finanziellen Belastungen von rund zwei Millionen Euro für zwei Wahlperioden eines Hauptamtlichen und erklärte, dass seit Gründung der Verbandsgemeinde 1972 zahlreiche Aufgaben weggefallen seien, etwa die Zuständigkeit für die Regionale Schule.

Die Notwendigkeit der Hauptamtlichkeit untermauerten dagegen Ursula Braunewell (FWG) und Rainer Malkewitz. Der GAL-Sprecher wies darauf hin, dass auch ehrenamtliche Beigeordnete Kosten verursachten und wohl zusätzlich eine Vollzeitstelle in der Verwaltung geschaffen werden müsste: „Der Kostenvorteil schrumpft dann zusammen gegen Null.“ Die Koalition votierte schließlich für die Festlegung des Termins für die im Rat stattfindende Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten auf den 22. März.

Noch nicht offiziell festgelegt wurde der Termin für die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Der 21. Januar, der erste geplante Wahltermin, kann nicht gehalten werden, da zunächst eine von der Koalition und der CDU beantragte Expertenanhörung über inhaltliche und fachliche Anforderungen einer Ausschreibung im Rat durchgeführt werden soll. Ins Auge gefasst wird der 4. März, wie Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD) bestätigte.

Im Mittelpunkt von Anträgen und Anfragen der CDU standen schließlich die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Anwesenheit bei Sitzungen in den Gemeinden sowie die Bezahlung von Spiegler und Malkmus. Nicht behandelt werden konnte der Jahresabschluss 2016. „Gewisse Unklarheiten“ müssten noch beseitigt werden, hieß es aus dem Rechnungsprüfungsausschuss.

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