CDU-Fraktion der VG Nieder-Olm kritisiert Büroleiterin Ute Breivogel für das Verfahren zur Wahl des Ersten VG-Beigeordneten

VG NIEDER-OLM - (red). Reinhard Küchenmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, und sein Stellvertreter Michael Lottermann, zeigen sich „verwundert“ über die Aussage der Büroleiterin der Verbandsgemeinde Nieder-Olm zum Verfahren zur Wahl des Ersten hauptamtlichen VG-Beigeordneten. Diese stimme „offensichtlich nicht mit der geltenden Rechtslage überein“, so Küchenmeister und Lottermann. „Wir gehen davon aus, dass dies dazu dient, die von der Koalition bevorzugte Kandidatin zu begünstigen und ihre Wahl sicherzustellen“, mutmaßen beide Kommunalpolitiker.

Büroleiterin Ute Breivogel hatte erklärt, die Bewerbungsfrist für die öffentlich ausgeschriebene Stelle, auf die fünf Bewerbungen eingegangen seien, sei ausgelaufen (wir berichteten). Damit „sollen offensichtlich die Fraktionen in die Irre geleitet werden, um die von der Koalition vorgeschlagene Kandidatin vor weiteren qualifizierteren Mitbewerbern zu schützen“, mutmaßen die Christdemokraten. In der Erklärung werde darauf hingewiesen, dass nun die Fraktionen kurzfristig entscheiden müssten, wer in die engere Wahl kommen solle. Nur die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten könnten dann bei der Wahl am 22. März berücksichtigt werden. Tatsache sei jedoch, dass im Ausschreibungstext ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass es bei den Bewerbungen keine Ausschlussfrist gibt. „Deshalb kann es gar nicht sein, dass eine Frist für Bewerbungen abgelaufen ist.“

Die CDU-Fraktion werde sich durch die nach ihrer Rechtsauffassung erfolgten „Fehlinformationen“ nicht täuschen lassen und derzeit keinen Vorschlag aus den bis jetzt vorliegenden Bewerbungen machen. „Damit würden wir uns mehr als einen Monat vor der eigentlichen Wahl bereits auf einen oder mehrere Kandidaten ohne Not festlegen“, argumentieren Küchenmeister und Lottermann. Schließlich sei es entgegen der Behauptung der Büroleitung in der Öffentlichkeit noch möglich, sich weiterhin für dieses Amt zu bewerben.

Aufgrund der nicht korrekten Aussage in der Presse zur Bewerbungsfrist könne schließlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Kandidaten von einer Bewerbung absehen. Damit werde gegen das Gebot der Gleichbehandlung bei der Wahl verstoßen. Im Übrigen schade ein solches Vorgehen der Verbandsgemeinde, da dann vermutlich nicht dem Prinzip der Bestenauslese folgend die geeignetere Person gewählt werden würde.

Küchenmeister und Lottermann bemängeln außerdem, dass die den Fraktionen übersandten Informationen hinsichtlich der Befähigungen und Qualifikationen der zum jetzigen Stand vorliegenden Bewerbungen nicht vollständig seien.

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