An die Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden hohe Erwartungen geknüpft. Die kommissarische SPD-Vorsitzende fordert Bewegung «in allen Bereichen».
Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat davor gewarnt, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz weiter auf die lange Bank zu schieben. «Konkrete Beschlüsse sind überfällig», sagte Dreyer in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Man darf da nichts aufschieben, wir brauchen mehr Tempo im Bund.» Wenn das Klimakabinett in Berlin am 20. September zu den richtigen Entscheidungen gelange, würde dies den Klimaschutz in Deutschland enorm beflügeln. Zu diesem Tag hat die Schülerbewegung «Fridays for Future» zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen zu Kundgebungen und Aktionen aufgerufen.
«Wir dürfen nicht nur in Einzelmaßnahmen denken», sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende. «Man muss in allen Bereichen Dinge in Bewegung setzen, um wenigstens die 2030-er Ziele zu erreichen.» Es sei beschämend, dass Deutschland bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ins Hintertreffen geraten sei.
Die Schülerbewegung «Fridays for Future» habe den Initiativen zum Klimaschutz wichtigen Rückenwind gegeben, sagte Dreyer. «Jetzt wollen die jungen Leute auch Ergebnisse sehen.» Ähnlich wie bei der Friedensbewegung in den 1980er Jahren brauche politisches Handeln solche Antriebskräfte. «Ich habe nie geglaubt, dass sich Gesellschaft nur auf der politischen Ebene gestalten lässt», sagte die kommissarische Bundesvorsitzende der SPD. «Es kommt immer auch auf eine lebendige Zivilgesellschaft an.»
Im Gegensatz zum Bund sei Klimaschutz in Rheinland-Pfalz schon lange ein großes Thema. Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass die Hälfte der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien gespeist werde. Der Rhein-Hunsrück-Kreis sei deutschlandweit einer der ersten Null-Emissions-Kreise, habe also seinen CO2-Ausstoß bei Wärme, Strom und Abfall auf null Tonnen reduziert. Und der Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier sei weltweit auf Platz 6 der grünsten Hochschulstandorte.
«Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden, nicht noch Gas geben müssen», sagte Dreyer. Dabei dürfe die Landespolitik aber nicht von Bundesregelungen ausgebremst werden, sagte die Regierungschefin und forderte die Beseitigung des Solardeckels, also der Beschränkung der Photovoltaik auf eine installierte Leistung von 52 Gigawatt.
