(wbl). „Versucht Thomas Günther jetzt seinem Parteifreund Billen nachzueifern und illegale Wege zur Informationsbeschaffung zu nehmen?“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Reinhard Geertsen, zu den Vorwürfen Günthers in Richtung auf den Ersten VG-Beigeordneten Marcus Held (SPD) in einer Presseerklärung.

Wie sonst sei es erklärbar, dass CDU-Sprecher Günther aus internen Verwaltungsunterlagen der Verbandsgemeinde zitiere. Geertsen stellt dazu fest, dass weder Günther in Person noch ein CDU-Fraktionsmitglied der VG-Verwaltung angehöre.

Von der CDU sei bekanntlich nur Bernd Neumer als Zweiter Beigeordneter Mitglied der Verwaltung. Und dann falle ihm der Zeitpunkt der Vorwürfe auf: „Neumer musste sich gerade massive Kritik am Umgang mit der Stadt Oppenheim gefallen lassen und hat bei einem Ortstermin gegen seinen Willen einen Kompromiss eingehen müssen“, hält Geertsen fest. Die SPD sehe im Fall der öffentlichen Diskussion der Mediationstreffen zwischen der Stadt Oppenheim und dem VG-Ordnungsamt einen massiven und nicht hinnehmbaren Verstoß gegen allgemein gültige Datenschutzvorschriften, falls tatsächlich Informationen aus Personalakten und internen Dokumenten der VG-Verwaltung an Günther gegangen sind.

Die SPD fordert deshalb Günther auf, umgehend die Quelle seiner Informationen zu nennen und diese vorzulegen. Gleichzeitig müsse Neumer als Verantwortlicher des Ordnungsamtes öffentlich Stellung dazu nehmen, wie schutzwürdige und personenbezogene Daten an Günther gelangt sind. „Dass gerade Günther anderen Menschen unsachliches Verhalten vorwirft, wo sein Verhalten gegenüber fast allen VG-Mitarbeitern doch bekannt ist, will ich lieber unkommentiert lassen“, betont Geertsen.

Festzuhalten bleibe außerdem, dass eine Schlichtung zwischen den Verwaltungen von Nierstein und Oppenheim auf der einen Seite und dem VG-Ordnungsamt auf der anderen Seite „sehr notwendig im Hinblick auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit war“. Es sei richtig gewesen, dass der erfahrene, damals zuständige Beigeordnete Wilhelm Westphal (FWG) den Auftrag zur Schlichtung durch eine neutrale Person gegeben und erfolgreich durchgeführt habe. Und dann erinnert Geertsen: „Die Verwaltungsspitze der Ortsgemeinde Nierstein hat sich dieser Schlichtung verweigert.“