Von Helena Sender-Petry

Nur ein Tagesordnungspunkt steht auf der Agenda der Sondersitzung des Kreistags am kommenden Freitag um 18 Uhr: die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Mainz-Bingen. Die neue Kreis-Koalition aus CDU, FDP und FWG hatte dies bereits in der Kreistagssitzung Ende Dezember beantragt, weil Dorothea Schäfer (CDU) das Amt der zweiten Beigeordneten ehrenamtlich bekleiden will. Die CDU-Fraktionssprecherin war von der Koalition vorgeschlagen worden, doch eine Wahl im Januar fand nicht statt, da die SPD das in der Landkreisordnung festgeschriebene Minderheitsrecht bemüht hatte, um eine Anhörung durchzusetzen (die AZ berichtete mehrfach). Nun soll die Ehrenamtlichkeit der Beigeordneten in der Hauptsatzung festgeschrieben werden, die zudem um einen neuen Ausschuss „Optionskommune“ sowie um die Funktion eines Beauftragten für Kreisentwicklung und Beschäftigung ergänzt werden soll.

Dorothea Schäfer ist guten Mutes, „es haben genug Kreistagsmitglieder zugesagt“. Denn für eine Satzungsänderung ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder notwendig, also 26. Dann ist der Kreistag mit seinen 50 Mitgliedern auch beschlussfähig. Da die Koalition alleine über 27 Sitze verfügt, scheint die Änderung der Hauptsatzung eine Formsache zu sein. Somit dürfte Schäfers Wahl zur ehrenamtlichen Beigeordneten am 9. März in der regulär angesetzten Kreistagssitzung über die Bühne gehen.

SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler gibt sich pragmatisch: „Irgendwann muss die Position besetzt werden. Allerdings muss Dorothea Schäfer dafür sorgen, dass 26 Kreistagsmitglieder an Bord sind.“ Dass die Genossen nicht für die Änderung der Hauptsatzung stimmen, daraus machte Spiegler keinen Hehl. Doch wer wird Beauftragter für Kreisentwicklung und Beschäftigung, eine Personalie der FDP? „Wir haben die Person noch nicht den Koalitionspartnern CDU und FWG vorgestellt. Deshalb werde ich keinen Namen nennen“, blieb FDP-Fraktionssprecherin Helga Lerch gestern im AZ-Gespräch hart.