Von Margit Dörr

GEMEINDERAT Zornheim will keine weitere Einrichtung unter kirchlicher Flagge

In seiner Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Neubau der weiteren Kindertagesstätte, der am 30. Juni beschlossen wurde. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür, dass die Tagesstätte in kommunaler Trägerschaft geführt werden soll. Zwei Gruppen mit kleiner Altersmischung sollen entstehen. Die Baukosten sollen rund 550 000 Euro betragen. In der Gemeinde gibt es einen Kindergarten mit sechs Gruppen in Trägerschaft der katholischen Kirche, in dem „hervorragende anerkannte Arbeit geleistet wird“, so Gerhard Ostendorf (CDU). Er habe sich bisher für eine weitere kirchliche Trägerschaft ausgesprochen, revidiere aber seine Ansicht. Man müsse in einer pluralen, multikulturellen Gesellschaft die Eltern respektieren, die ihre Kinder nicht in eine kirchliche Einrichtung geben wollen. Doris Fürbeth (SPD) sprach von einer „gesellschaftspolitischen Öffnung, die auch für Neubürger wichtig ist.“ Auch die FWG-Fraktion begrüßte die Entscheidung für eine kommunale Trägerschaft. Neben einer günstigeren Kostenkalkulation im Falle einer kommunalen Trägerschaft, wies Ortsbürgermeister Dr. Werner Dahmen (CDU) darauf hin, dass auch die genehmigungspflichtigen Behörden (Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Landesamt für Jugend und Soziales) eine Angebotsvielfalt wünschen und fördern.

Weiterhin beschloss der Rat, dem Ingenieurbüro Diehl und Kasprzik den Auftrag für die Planungsphasen 1 bis 4 für den Neubau des Kindergartens zu erteilen und für diese Leistungen 20 500 Euro bereitzustellen. In diesem Zusammenhang gab es Diskussionen um die Standortfestlegung. Mit elf Ja- und zwei Neinstimmen bei sieben Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag so ergänzt, dass die Planungen sich auf den Standort am Ulmenplatz beziehen sollten. Angedacht als Standort ist auch das Neubaugebiet Hahnheimer Straße. In einem Gespräch mit dem Elternausschuss des bestehenden Kindergartens soll ebenfalls die Standortfrage besprochen werden.

Aufgenommen in die Tagesordnung wurde die mündliche Begründung für die Nichtentlastung der ehemaligen Beigeordneten Luise Schöneberger-Bubach (CDU) für das Rechnungsjahr 2008 durch die SPD-Fraktion in der Ratsitzung am 2. Juni. In der Begründung, die mündlich von Ratsmitglied Stephan Engel (SPD) vorgetragen wurde, wurden die Zahlungs- und Belegführung der Beigeordneten bezüglich des Bürgercafés und des Jugendraumes kritisiert. Rüdiger Trapp (FWG) wies darauf hin, dass auch seine Fraktion aus den gleichen Gründen die Entlastung verweigert hatte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sprach sich der Rat dafür aus, den Röhrbrunnenplatz und die angrenzenden Straßen die Weedfloßgasse und die Röhrbrunnenstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Die Gemeinde soll neue Hinweisschilder für öffentliche und private Einrichtungen bekommen. Ebenfalls mehrheitlich beschloss der Rat die Anschaffung eines Buswartehäuschens an der Haltestelle Nieder-Olmer Straße für 4 760 Euro.