VG-ETAT 2011 Koalition hält Finanzen für „gesund und belastbar“ / Opposition kritisiert „Abschöpfung“ ohne Not

(lef). Der Haushaltsplan für das Jahr 2011 ist heute Thema im VG-Rat. Die Koalitionspartner SPD, FWG und GAL sowie die CDU-Fraktion äußern sich vorab dazu.

Als „durch und durch gesund und belastbar“ sehen die Koalitionspartner die Finanzen der VG an. Die gute Haushaltssituation zeige sich vor allem an den Investitionen von mehr als 2,6 Millionen Euro: Der Ausbau der Schulen werde fortgesetzt, die Feuerwehrgerätehäuser würden erneuert und das Rathaus in Nieder-Olm solle ein barrierefreies Foyer erhalten.

Schwerpunkt auf „zukunftsfähige Konzepte“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die Koalitionspartner auf „zukunftsfähigen Konzepten“, wozu sie eine Studie zählen, die die Situation der Jugendlichen in der VG kritisch beleuchten soll. Auch solle das von allen Fraktionen gewollte Energiekonzept weiterentwickelt werden, außerdem seien für das Radverkehrskonzept weitere Planungsmittel vorgesehen. Die drei Ratsfraktionen fordern unter anderem, die Personalkapazität für die Energieberatung bis zu einer Vollzeitstelle zu erhöhen. „Die Ausarbeitung des Energiekonzepts wird die kooperative Mitarbeit unserer Fachleute erfordern und gleichzeitig wollen wir die Energieberatung als Bürgerservice ausbauen“, sagt Rosemarie Müller, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Außerdem beantragen SPD, FWG und GAL, im Haushaltsplan 2011 einen Betrag in Höhe von 267 000 Euro für Pensionsrückstellungen einzuplanen und als freiwillige Leistung an die Versorgungskasse abzuführen. Zwar zahle die VG ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskasse, aber mit den zukünftig anstehenden Pensionsbelastungen bestehe die Gefahr, dass die Ortsgemeinden über eine Umlagenerhöhung belastet werden müssten. „Wir wollen in Zeiten guter Haushaltslage dafür Sorge tragen, heute schon zukünftige Belastungen abzufedern“, sagt Jutta Umsonst, Vorsitzende der FWG-Fraktion.

Für Radwege werden im kommenden Jahr 50 000 Euro für die Förderung konkreter Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Über die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes freuen sich die Grün-Alternativen (GAL): „Wenn ein neuer Weg, eine Ummarkierung oder eine neue Beschilderung ansteht, kann die betreffende Gemeinde in Zukunft von der Verbandsgemeinde eine Förderung erhalten - vorausgesetzt, dass die Planung im Sinne des gemeinsamen Radverkehrskonzepts ist“, erklärt der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Rainer Malkewitz.

„Maßloses Verhalten der Koalition“

Dass den Ortsgemeinden trotz satter Finanzposter der VG nicht mehr von ihren Einnahmen verbleibe, betont die CDU-Fraktion mit Blick auf den Haushalt 2011. „Die Abschöpfung wird ohne notwendigen Grund immer weiter betrieben und so die Kommunen immer weniger in die Lage versetzt, ihren Aufgaben nachzukommen“, heißt es. „Wir wissen zwar, dass wir in Anbetracht der Koalitionsmehrheit keine Chancen haben, an dieser zur Tradition gewordenen Mentalität des Verbandsbürgermeisters, andere zahlen zu lassen, nichts mehr ändern werden, wir nehmen uns aber die Freiheit, dies immer wieder zu kritisieren“, sagt Thomas Barth, VG-Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im VG-Rat. Verlierer dieser Mentalität seien die Bürger in der jeweiligen Ortsgemeinde oder der Stadt.