Von Dieter Oberhollenzer

STADTPOLITIK Nieder-Olmer CDU vermisst Bürgerbeteiligung und fühlt sich auch selbst nicht frühzeitig informiert

Eine Schulnote für die Nieder-Olmer Regierungskoalition im Stadtrat möchte der CDU-Kommunalpolitiker nicht verteilen. „Sie bemühen sich“, bewertet Gerhard Lenzen, der an der Spitze des Stadtverbands und seiner Ratsfraktion steht, die Arbeit von SPD, FWG und Stadtbürgermeister Dieter Kuhl. Besonders in der Einbeziehung der Bürger und der Informationspolitik der Stadt sieht der 49-Jährige große Defizite. Einzelheiten erläutert Gerhard Lenzen mit seinen drei Stadtverbands-Stellvertretern Michael Koch (61), Ulrike Schnaus-Göddel (43) und Andrea Sucker (38) im Gespräch mit der AZ.

Die Christdemokraten haben nach dem Ende der zehnjährigen Küchenmeister-Ära bei der Kommunalwahl 2009 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die CDU befindet sich seitdem in der Opposition. „Uns geht es gut“, zieht Gerhard Lenzen nach zwei Jahren dennoch eine positive Bilanz. Aber er und seine Mitstreiter verhehlen nicht, „dass es schwierig ist, aus der Opposition heraus etwas umzusetzen“. Ein Beispiel sei die durch eine Unterschriftenaktion untermauerte Forderung nach Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen im „Weinberg 2“, weiß Frau Schnaus-Göddel.

Mitverantwortlich für diese Schwierigkeiten macht Michael Koch die Informationspolitik des Stadtbürgermeisters: „Wir werden bei vielen Themen, wie aktuell beim Lärmschutz an der Autobahn, nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Heute wird etwas im Ausschuss beraten und nächste Woche im Stadtrat entschieden. Da bleibt keine Zeit, sich einzuarbeiten.“ Zu Küchenmeisters Zeiten sei viel mehr in den Ausschüssen beraten, alle Fraktionsvorsitzenden seien regelmäßig und frühzeitig einbezogen worden. „Unter Kuhl finden diese Gespräche nicht mehr statt“, so Lenzen. Ein positives Beispiel sei jedoch die Einbeziehung bei der Geodis-Ansiedlung gewesen.

Auch die Kommunikation mit den Bürgern ist aus Sicht der Christdemokraten mangelhaft. Von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerversammlungen, von der SPD und Dieter Kuhl vor der Wahl versprochen, sei nichts zu spüren: „Von Transparenz keine Spur.“ In zwei Jahren habe es keine einzige Einwohnerversammlung gegeben. Und: Entgegen des Versprechens sei zu wenig für die Jugend getan worden. „Von einem neuen Standort für ein Jugendzentrum hört man nichts mehr.“

Was soll nach Auffassung der CDU in der Stadt passieren? Gefordert wird eine umfassende Diskussion zur Umsetzung des vorliegenden Konzepts, um die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu entschärfen - die Vorschläge reichen von einer Optimierung der Beschilderung bis zur Begrenzung der Parkzeit. Weitere Themen sind verkehrslenkende Maßnahmen am Schulzentrum, die Sicherung der Schulwege, der Bau eines Fußgängerübergangs am Bahnhof, die nicht ausreichenden Hallenkapazitäten für die Sport treibenden Vereine sowie die Optimierung der Schulkinderbetreuung.

In den Jubel über den „Weinberg 4“ möchte die CDU nicht einstimmen. Lenzen und Co. halten es für einen Fehler, die Baugebietsentwicklung an einen privaten Investor gegeben zu haben: „Wir als Stadt haben keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, um dort junge Familien oder Ortsansässige anzusiedeln.“ Und: Ausstattung und Konzept der neuen Kita „Zauberschloss“ werden zwar gelobt, der Standort jenseits des Weinbergrings wird jedoch weiterhin kritisiert.