Von Torben Schröder

GEBIETSREFORM Wackernheimer Rat stimmt für erweiterte Verbandsgemeinde mit Heidesheim und Budenheim

Die Ortsgemeinde hat sich in Sachen Kommunalreform klar positioniert: Für den Ortsgemeinderat ist „nur die Version einer erweiterten Verbandsgemeinde mit den dann drei selbstständigen Ortsgemeinden Wackernheim, Heidesheim und Budenheim akzeptierbar. Die Bildung einer Einheitsgemeinde lehnt der Ortsgemeinderat ab.“ Diesem Antragstext der FWG-Fraktion stimmten acht Ratsmitglieder zu, die sechsköpfige SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Ein weiter gehender Antrag der Bürgerliste/Liberale, der die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei der Landesregierung die Bildung besagter VG zu beantragen, fand keine Mehrheit.

Unversöhnlich standen zwei Meinungen bei der kontroversen Diskussion der Anträge einander gegenüber. Die eine Seite hat die größtmögliche Eigenständigkeit Wackernheims zum Ziel, die am ehesten in einer VG zu verwirklichen sei. Die andere Seite in Gestalt der SPD-Fraktion forderte eine Bürgerbefragung, bevor der Rat sich verbindlich äußert.

Reppel: „Das haben die Heidesheimer versemmelt“

„Dass Ingelheim nicht will, kann ich ein bisschen nachvollziehen“, sagte Jörg Reppel (Bürgerliste) mit Blick auf die ebenfalls in der Diskussion stehende Eingemeindung Wackernheims. „Das haben die Heidesheimer versemmelt“, findet Reppel, indem sie ihre eigene - prekäre - Finanzlage als Argument für die Eingemeindung ins Feld geführt hatten. Ditmar Kloos (SPD) äußerte die Befürchtung, dass man bei Annahme der Beschlussvorlagen „ganz klar die Tür Richtung Ingelheim zumachen würde“. Ortsbürgermeisterin Sybille Vogt hielt entgegen, eben dieses Signal sei bereits aus Ingelheim gesandt worden.

Der Grüne Eric Alhéritière stichelte in Richtung Sozialdemokraten und erinnerte sie an ihre eigenen Statements vergangener Tage, in denen sie sich für die Bewahrung der Eigenständigkeit Wackernheims eingesetzt hatten. SPD-Fraktionssprecher Joachim Beck ließ sich locken und führte neben der Bürgerbeteiligung auch das notorische Haushaltsdefizit Wackernheims als maßgebliches Argument ins Feld, das gegen eine Festlegung zugunsten der VG-Lösung spricht. Alhéritière triumphierte.

Kurz zuvor hatte der Rat einstimmig den Haushaltsplan 2012 beschlossen, der einen Fehlbetrag in Höhe von knapp 162 000 Euro ausweist. Erträgen von 2,2467 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 2,409 Millionen Euro gegenüber. Die Kreis- und VG-Umlage erhöhen sich insgesamt um 82 800 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme liegt bei 27 700 Euro. „Das ist sehr vorsichtig geschätzt und großzügig kalkuliert“, erklärt Vogt.

Ausbauplan der Ober-Olmer Straße genehmigt

Der Lösung des Lärmproblems in der Ober-Olmer Straße aufgrund der schlechten Straßenbeschaffenheit ist die Ortsgemeinde ein großes Stück näher gekommen. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Ausbauplan des Ingenieurbüros Karst aus Nörtershausen angenommen. Dieser stellt Bruttokosten von rund 360 000 Euro in Aussicht. Der Plan sieht vor, in einer Breite von 6,35 Metern eine 22 Zentimeter dicke Schicht auf die vorhandene, teerhaltige Fahroberfläche aufzubringen. Ein Abriss der laut Bodengutachten weder frostsicheren noch ausreichend tragfähigen Schicht würde die Kosten um rund eine Viertelmillion Euro erhöhen.

Seitlich der Straße soll eine Entwässerungsmulde entstehen, Zufahrten und Zuwegungen zu Grundstücken sollen durch Rohre ermöglicht werden. Der Entwurf sieht aktuell 15 öffentliche Parkplätze vor, acht davon liegen auf der Straße und würden die Fahrbahn dort auf 4,35 Meter verringern. Aus dem Investitionsstock des Landes fließen 158 000 Euro, vom Landkreis knapp 184 000 Euro. Als Zeitfenster stellte das Ingenieurbüro eine Fertigstellung bis spätestens Ende des Jahres in Aussicht. In der Ausbauphase muss die Straße für den Durchgangsverkehr voll gesperrt werden.