Von Nicolai Klatz

„Was sich hier abzeichnet, finde ich wirklich unglaublich“, brachte der CDU-Vorsitzende Dominik Schleuß seinen Unmut auf den Punkt. „Dieses Oppositionsgebaren entzieht uns jegliche Arbeitsgrundlage.“ Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und die Freien Wähler angekündigt, dem Haushaltsentwurf, der am Dienstagabend im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Heidesheim zur Abstimmung stand, nicht zustimmen zu wollen. Grund dafür sei der sich weiter anhäufende Schuldenberg, der am Ende des Haushaltsjahres 2012 voraussichtlich an der Zehn-Millionen-Euro-Marke kratzen wird. „Ich fühle mich an ,Dinner for One‘ erinnert: ,Same procedure as every year.‘ Es hat sich nichts an der bisherigen Struktur verändert“, beklagte Jochen Schmidt (Linke). „Hier zeigt sich die Misswirtschaft und der fehlende Weitblick in den Reihen der CDU“, befand auch Rolf Henrich, der zudem die Ablehnung aller zuvor eingebrachten Einsparvorschläge der SPD missbilligte.

Vorwürfe, die CDU-Mitglied Markus Bettingen nicht lange im Raum stehen lassen wollte: „Wir freuen uns gewiss nicht über diesen Haushalt, aber Sie können doch an den Zahlen ablesen, dass es die Umlagelast ist, die uns erdrückt“, kritisierte der Rechtsanwalt den mangelnden Spielraum für eine effektive Schuldentilgung etwa mit Blick auf die 1,7 Millionen Euro, die auch 2012 wieder als Abgabe an den Landkreis fällig werden - immerhin 124 000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr.

„Vorgeschlagene Verkäufe sind nicht durchdacht“

Die Einsparvorschläge der SPD habe man aus gutem Grund abgelehnt. „Die Verkäufe, die Sie unter anderem vorschlagen, sind nicht durchdacht“, fuhr Bettingen fort. Ändern konnten seine Begründungen nichts mehr. Der Haushaltsentwurf wurde nach elf Ja- und ebenso vielen Gegenstimmen abgelehnt und muss nun nachgebessert werden.

Die Lage in Sachen Gebietsreform erweist sich für den Ortsgemeinderat und Bürgermeister Jens Lothar Hessel (CDU) als nicht weniger misslich. Sowohl Budenheim als auch Ingelheim hatten bei zwei Treffen im Januar deutlich Stellung bezogen - gegen einen Zusammenschluss mit Heidesheim. Nun möchte man zu diesem Thema wenigstens die eigene Position klar definieren, um innerhalb der Freiwilligenphase, die bereits Ende Juni ausläuft, eine Botschaft Richtung Land senden zu können. „Uns läuft die Zeit davon. Dies ist die letzte Chance für uns Heidesheimer, mit einer Zunge zu sprechen“, ermahnte Rolf Henrich zur Eile und nahm die Entscheidung des Plenums für einen Bürgerentscheid, der nun in den kommenden Wochen von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, genauso wie Bürgermeister Hessel erfreut zur Kenntnis.

Aufgrund der „festen Mauern“, die Budenheim einem Zusammenschluss in den Weg zu stellen bereit sei, tendiert das Interesse des Rates dabei jedoch mehrheitlich in Richtung Ingelheim.