Von Margit Dörr

RAT Harxheimer Gremium verabschiedet Etat gegen Stimmen von CDU und FDP / Keine Kita-Erweiterung

Der Haushalt 2012 war das Hauptthema in der ersten Ratssitzung des Jahres. Gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde das Zahlenwerk schließlich verabschiedet.

Zuvor hatte Ortsbürgermeisterin Rita Drescher (parteilos) einige wichtige Zahlen vorgetragen. Der Gesamtzuwachs der Steuereinnahmen beträgt 193 000 Euro. Dem gegenüber steht die Kreisumlage in Höhe von 535 000 Euro und an die VG müssen 614 000 Euro an Umlagen bezahlt werden. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Minus von 418 000 abschließen, der Finanzhaushalt mit einem Minus von 193 000 Euro. Größere Ausgaben stehen an für die Sanierung der Kindertagesstätte (110 000 Euro), für den Friedhof (109 000 Euro) und für die Straßenerhaltung und -instandsetzung (40 000 Euro).

Manuel Höferlin (FDP) trug als vom Rat ernannter „Breitbandbeauftragter“ die Ergebnisse seiner Bemühungen zum Thema „Schnelleres Internet für Harxheim“ vor. Einstimmig wurde beschlossen, 5 000 Euro für weitere detaillierte Planungen auszugeben. Der Fraktionssprecher der CDU, Wolfgang Becker, sowie Manuel Höferlin bemerkten, dass trotz steigender Kinderzahlen und gewünschter Hortplätze keine Investitionen für eine Kita-Erweiterung in irgendeiner Form vorgesehen seien.

Die Ortsbürgermeisterin räumte ein, dass es ein Haushalt ohne Visionen und Investitionen sei. Sie bedauerte, dass es trotz großer Neubaugebiete nicht gelungen sei, die Schulden zu reduzieren. FWG-Sprecher Wolfgang Schneider schloss sich dem an. Michael Lindner (SPD) sprach von einem eng geschnürten Haushalt, der aber zukunftsfähig sei. Wolfgang Becker nannte den Haushalt „ein Musterbeispiel für Inkompetenz“ und sprach von einer „totalen Konzeptions- und Ideenlosigkeit“. Er bemängelte fehlende Konzepte bezüglich der chronischen Überbelegung der Kita sowie für einen weiteren Bauabschnitt „Über Rück“. Manuel Höferlin sagte: „Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass mehr verwaltet als gestaltet wird.“ Er forderte, Überlegungen anzustellen, ein Gewerbegebiet mit Gau-Bischofsheim zu entwickeln und mit den Planungen für ein Neubaugebiet zu beginnen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, eine Resolution „Familienfreundliches Harxheim“ zu verabschieden, wurde abgelehnt; auch die Verweisung in den Ausschuss, in dem man über die einzelnen Forderungen diskutieren könnte, kam nicht zustande. In insgesamt elf Punkten forderte die CDU-Fraktion, allen Harxheimer Kindern ab dem ersten Lebensjahr einen Kindergartenplatz - bei Bedarf auch ganztags - zur Verfügung zu stellen, ebenso soll den Grundschulkindern ein Platz im Hort garantiert werden. Weiterhin solle eine Kita-Erweiterung sofort in Angriff genommen werden. Dabei solle ein Gemeindezentrum entstehen, in dem Räume multifunktional genutzt werden könnten.

In diesem Zusammenhang erklärte die Ortsbürgermeisterin, dass Gespräche mit der VG und der Gau-Bischofsheimer Schulleitung geführt werden, in denen es um Plätze für Harxheimer Kinder in der betreuenden Grundschule geht. Sie betonte weiterhin, dass ab diesem Sommer 44 Hortplätze benötigt werden, dass aber jedem angemeldeten Kind einer zur Verfügung gestellt werden kann.