Von Jürgen Strickstrock

RAT Bodenheimer Gremium will historische Dorfmitte bewahren / Vorstellung des Haushaltsplans vertagt

Der Ortsgemeinderat hat in der letzten Sitzung dieses Jahres die angesetzte Vorstellung des Haushaltsplans 2011 vertagt und dafür eine Sondersitzung am 11. Januar festgelegt. Wie Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) dazu erklärte, habe die Zeit nicht ausgereicht, um zusammen mit der personell neu aufgestellten Finanzverwaltung alle Positionen im doppischen Haushalt zu überprüfen.

Ebenfalls vertagt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ein Beschluss zum Bebauungsplanverfahren „Liebrecht’scher Garten“, der etwa 22 Baugrundstücke umfasst. Fraktionsvorsitzender Thomas Glück begründete, dass der Entwurf eines Erschließungsvertrags mit dem Eigentümer verbesserungsbedürftig sei. Er lasse zum Beispiel das Vorhalten von Kita-Plätzen und den Bau von Kinderspielplätzen sowie Unterhaltskosten für die äußere Erschließung außer Betracht. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) unterstrich, dass weitere infrastrukturelle Kosten geregelt werden müssten, wie die für Straßenbeleuchtung, Straßenerhalt und Streudienst. Deshalb wurde der Erschließungsvertrag an die Ausschüsse zurück verwiesen.

Ein wichtiges Anliegen ist allen Fraktionen die Erhaltung des historischen Ortskerns von Bodenheim. Deshalb fand der Antrag der FDP-Fraktion, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern aufzustellen, einhellige Unterstützung. Fraktionssprecher Matthias Sonntag wies in der Begründung auf die Gefahr hin, dass durch viele unbedachte Einzelmaßnahmen das Ortsbild im Lauf der Jahre zerstört werde. Die Erste Beigeordnete Ingrid Kerz (CDU) erinnerte daran, dass im Rahmen der Dorferneuerung bereits vor Jahren Gestaltungsempfehlungen in einer Broschüre festgehalten wurden. Diese sollten in die neue Satzung einfließen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Bodenheim beantragt hat, in die Städtebauförderung aufgenommen zu werden, was beim festzulegenden Geltungsbereich berücksichtigt werden müsse. Der Antrag wurde einstimmig an den Bauausschuss überwiesen.

Zur geplanten Ortsrandstraße berichtete Becker-Theilig über den aktuellen Sachstand. Beim Kreis seien neue Bodenwertgutachten für die Grundstücke sowohl für die Bergvariante wie auch für die Talvariante eingeholt worden. Aufgrund des Widerstands der Grundstückseigentümer der Bergvariante habe sich der Rat 2009 für die Talvariante entschieden. Kurz vor der Offenlegungsphase seien jetzt alle Grundstückseigentümer der beiden Varianten angeschrieben worden mit der Frage, ob die Bereitschaft zu verkaufen oder zu tauschen gegeben sei. Bisher betrage die Rücklaufquote 75 Prozent. Bis 15. Dezember müssten die Antworten vorliegen. Er sei zuversichtlich, „dass wir Anfang 2011 alles zusammen haben“, erklärte der Bürgermeister. Dann werde eine Einwohnerversammlung einberufen, um die einzelnen Verfahrensschritte zu erläutern. In der Sitzung legte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Kirchner, den Prüfungsbericht für 2008 ohne Beanstandungen vor. Einstimmig wurden der damalige Orts- und der VG-Bürgermeister wie auch die Beigeordneten entlastet. Im Anschluss an die Sitzung fand ein gemütliches Beisammensein statt, zu der Ingrid Kerz aus Anlass der ihr verliehenen Freiherr-von-Stein-Plakette eingeladen hatte. Der Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende dankten ihr hierfür wie auch für die gute Zusammenarbeit.