Von Michael Heinze
ORTSVERWALTUNGEN Ortsvorsteher aus der Altstadt, Neustadt und HaMü sauer über Zusammenlegung
Im Rahmen des Sparpakets werden die drei Ortsverwaltungen Altstadt, Neustadt und Hartenberg-Münchfeld zusammengelegt (wir berichteten). Künftig soll es eine gemeinsame Ortsverwaltung im Stadthaus in der Kaiserstraße geben. Die betroffenen Ortsvorsteher sind davon nicht begeistert.
„Mir hat das bis jetzt niemand persönlich mitgeteilt“, echauffierte sich Altstadt-Ortsvorsteherin Ulla Brede-Hoffmann (SPD), die am Donnerstagnachmittag von Hauptamtsleiter Christian Rausch per Mail über die Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. „Diese Ampel hat es noch nicht einmal nötig gehabt, mit den Ortsvorstehern zu reden. Und für die Bürger heißt das: Alles, was es bisher an Service gab, ist futsch - wobei es besonders HaMü ans Leder geht.“ Brede-Hoffmann war auf 180. „Man kann sparen, aber man kann doch nicht Demokratie zerschlagen“, sprudelte aus der Sozialdemokratin heraus. „Ich bin so stinkig. Da wird Bürgernähe in hohen Tönen gelobt, aber das unterste Glied hauen wir weg. Die Bürger in allen Stadtteilen bekommen das bisschen Service, das die Ortsverwaltungen ihnen geboten haben, verringert. Und in Altstadt, Neustadt und HaMü bekommen sie es weggenommen.“ Sie werde künftig keine Verwaltungsmitarbeiter mehr haben. „Aber das ist doch ein Ehrenamt, ich habe noch einen Beruf, kann nicht jeden Tag in der Ortsverwaltung sein und mich selbst um die Post kümmern oder darum, wo die Weinflaschen für die Jubilare herkommen.“
Brede-Hoffmann sagte, dass sie auch auf die eigenen Genossen sauer sei. „Offensichtlich sind die Ampelkoalitionäre der Meinung, die Ortsbeiräte kann man auch in die Tonne kloppen. Ich finde es so etwas von stillos, wenn man anfängt, Demokratie einzuschränken. Dass noch nicht einmal die Ortsvorsteher vorher gefragt werden, ist unglaublich.“
Die sonst so besonnene HaMü-Ortsvorsteherin Karin Trautwein ist genauso empört. „Wir hatten am Dienstagabend die Ortsvorsteher-Besprechung in der Neustadt mit dem OB, mit Günter Beck und Katrin Eder“, berichtet die CDU-Frau. „Und keiner macht den Mund auf, keiner nimmt einen zur Seite - eine Unverschämtheit. Das ist eine Missachtung der von den Bürgern gewählten Ortsvorsteher. Einfach unfassbar, dass man solche Dinge aus der Presse erfahren muss.“ Trautwein: „Entweder ich soll für die Bürger da sein - dann muss ich erreichbar sein im Stadtteil. Nicht, dass der Anrufbeantworter zwei Drittel der Zeit läuft. Man muss sich fragen, ob hier nun alles zentralistisch sein soll?“
Auch Neustadt-Ortsvorsteher Nico Klomann (Grüne) versteht es nicht. „Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich diese Einsparung bei den Ortsverwaltungen - wenn man das eingehend prüft - als Kleckerles-Posten im Haushalt darstellt und sinnvollerweise nicht weiterverfolgt wird. Ich habe den Eindruck, dass es wenig praktikabel ist und kaum etwas bringt. Es kommt nur viel Unruhe rein - was nicht im Verhältnis steht zu dem, was wirklich dabei rumkommt.“ Klomanns Kritik: „Bei einer Milliarde Euro Schulden sind die Ortsverwaltungen nicht wirklich kriegsentscheidend - an die großen Dinge ist man nicht drangegangen im Haushalt.“
