Von Michael Erfurth
OB hält weiteren Ratsbeschluss zum Kohlekraftwerk für rechtswidrig
Vor der Stadtratssitzung am Montag, bei der erneut das Kohleheizkraftwerk auf der Tagesordnung steht, haben sich mehrere Kommunalpolitiker zu Wort gemeldet. Und Oberbürgermeister Beutel (SPD) hat einen in der jüngsten Ratssitzung beschlossenen ÖDP-Antrag ausgesetzt.
Beutel hatte am Freitag die Fraktionen informiert, dass er sich gezwungen sehe, auch den Ratsbeschluss auf Zurückstellung des Baugesuchs der KMW auf der Ingelheimer Aue auszusetzen. Diese ÖDP-Initiative sei - wie auch der von der CDU forcierte Ratsbeschluss zum Bebauungsplan für das KMW-Gelände - rechtswidrig, so der OB. Unter anderem diene ein solcher Antrag dem Zweck einer rechtlich nicht zulässigen "Verhinderungsplanung". Dem Stadtrat stehe es frei, wie im Fall des CDU-Antrages, über einen Bestätigungsbeschluss auf seiner Meinung zu beharren. Beutel kündigte an, in diesem Fall werde er, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einholen. Gegen deren Votum könne der Rat gegebenenfalls Klage beim Verwaltungsgericht erheben. CDU-Stadtratsmitglied Dr. Peter Tress sprach von einer "Verhinderungstaktik". "Die Dreistigkeit, mit der OB Beutel Mehrheiten im Stadtrat missachtet, ist ungeheuerlich." Tress meint, dass die von der Stadt beim Büro Lenz und Johlen in Auftrag gegebene Rechtsexpertise für den OB "passend gemacht worden sei" und bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des von der Mainzer CDU bestellten Gutachtens (die AZ berichtete). Darin kommen die Anwälte Dr. Curt Jeromin und Franz-Peter Gallois, der Vorstandsmitglied bei der CDU Mainz-Bingen ist, zu dem Ergebnis, dass neuere Rechtsprechung dem Johlen-Gutachten entgegenstehe. Die Grünen-Fraktion äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD), da diese Prof. Thomas Eikmann mit einem Umweltgutachten zum Kohlekraftwerk beauftragt hatte, obwohl dieser sich beim Anhörungsverfahren für das Kraftwerk ausgesprochen habe. Dies wertet Fraktionsvize Tabea Rößner als "Indiz, dass die SGD-Süd als verlängerter Arm der SPD-Landesregierung arbeitet". Die FDP-Fraktion hatte einen Fragenkatalog an die Stadt gerichtet und dazu jetzt Antworten erhalten. "Die Antwort auf unsere Frage, was denn mit den derzeitigen Nutzern der aus dem Gaskraftwerk ausgekoppelten Fernwärme passiere, wenn das Kohlekraftwerk nicht gebaut werden würde, kann einen nur nachdenklich stimmen", so Fraktionschef Christopher Sitte. "Nach Auskunft der KMW beziehen neben tausenden von Wohneinheiten etliche große Liegenschaften wie die Universität, die Unikliniken, der Dom und viele Ministerien ihre Wärme aus dem laufenden Kraftwerk." Zweistellige Millioneninvestitionen in eigene Heizanlagen, die in Bodennähe in erheblichem Maße Schadstoffe ausstoßen würden, wären die Folge, sollten die KMW auf den Kraftwerksneubau verzichten müssen, so Sitte.
Mainz 05
