Von Monika Nellessen
Von den anonymen Schreiben, die bislang bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz eingingen, rechtfertigt nach AZ-Informationen eine Strafanzeige eine eingehendere Prüfung. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund betonte aber, es stehe noch nicht fest, ob es auf Grund der anonymen Anschuldigungen Anhaltspunkte gebe, Ermittlungen einzuleiten.
Vorwürfe wie Vorteilsnahme im Amt oder Missbrauch von öffentlichen Geldern zielen auf den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, Wohnbau-Aufsichtsratsmitglieder und die erweiterte Wohnbau-Geschäftsführung. Beutel hatte am Dienstag alle Vorwürfe gegen ihn als unbegründet zurückgewiesen.
Die Mainzer FDP-Fraktion forderte erneut alle bisherigen Aufsichtsratsmitglieder auf, sofort ihre Ämter niederzulegen. Die von den Grünen vorgeschlagene Selbstverpflichtung der Parteien, in den künftigen Aufsichtsrat der neuen Wohnbau keine Mitglieder des bisherigen Gremiums zu entsenden, sei halbherzig. Die Grünen sollten ihr Aufsichtsratsmitglied Matthias Rösch zurückbeordern, meinte Walter Koppius (FDP). Es sei unglaubwürdig, wenn Aufsichtsratsmitglieder, die die Schieflage nicht kommen sahen, nun den Restrukturierungsprozess begleiten sollten.
Rösch erklärte zur Frage, ob er als Aufsichtsratsmitglied Weihnachtsgeschenke von der Wohnbau angenommen habe, es sei “gute Praxis" der Grünen, diese Geschenke zu verschenken. Er habe die Präsente an soziale Einrichtungen und kulturelle Initiativen gespendet. Rösch forderte, wie die Mainzer CDU-Chefin Dr. Litzenburger, zu prüfen, ob jemand für die gefährlichen Derivate haftbar gemacht werden kann.
Diese Zinsgeschäfte schlagen in der Wohnbau-Bilanz mit Wertberichtigungen von bis 35 Millionen Euro zu Buche. Im Aufsichtsrat herrscht Unruhe, weil seit der jüngsten Unterrichtung durch PricewaterhouseCoopers (PwC) klar ist, dass das in der Bilanz 2007 ausgewiesene Defizit von knapp unter zwei Millionen Euro fünf bis sechs Millionen Euro betragen hätte, wenn die Derivate ordnungsgemäß verbucht worden wären.
“Falls wir die Zahl gesehen hätten, wären wir früher aufgeschreckt", so ein Insider. Unterdessen erscheint immer wahrscheinlicher, dass in der Gesellschafterversammlung am Samstag die Abtretung der AKK-Wohnungen an Wiesbaden unter Dach und Fach gebracht wird.
In der Aufsichtsratssitzung am Montag dürfte dann der angekündigte “Sanierungsfachmann" für die Rest-Wohnbau vorgestellt werden.
