Von Michael Erfurth

Das Vorhaben, Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) bei der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) zum Geschäftsführer wählen zu lassen, ist vorerst geplatzt. Mit dem Ausscheiden von Lukas Augustin aus der Geschäftsführung, dessen Vertrag nicht mehr verlängert wurde, ist die MAG seit Montag nur noch eingeschränkt handlungsfähig, da laut Gesellschaftervertrag alle wichtige Entscheidungen von zwei Geschäftsführern unterzeichnet werden müssen.

Während die CDU von einem „einmaligen politischen Vorgang“ spricht, der zu einer „erheblichen Verunsicherung aller Geschäftspartner und der Mitarbeiter der MAG“ führe, wollen Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und Beteiligungsdezernent Günter Beck (Grüne) eine schnelle Lösung herbeiführen, um die volle Handlungsfähigkeit der stadtnahen Gesellschaft wiederherzustellen.

MAG-Geschäftsführer Martin Dörnemann hat AZ-Informationen zufolge in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit seines Unternehmens hingewiesen. Und CDU-Stadtrat Gerd Schreiner betonte am Dienstag, dass womöglich ein Notgeschäftsführer vom Gericht eingesetzt werden müsse, um Rechnungen und Gehälter zahlen zu können.

Entscheidung über MAG nicht auf der Tagesordnung

Die Stadtspitze will – wie berichtet – die Anteile von 50,1 Prozent der vier an der MAG beteiligten Banken übernehmen, um so das Sagen in der Gesellschaft zu haben. Denkbar scheint, dass sich die Stadt dafür noch eine andere Gesellschaft mit ins Boot holt, aber dennoch über die Mehrheit an der MAG verfügen wird. Damit wäre der Weg für die Wahl Ringhoffers frei. Doch bisher konnte keine Einigung mit den Banken über den Verkauf der Anteile erzielt werden. Daher steht die Entscheidung – entgegen früheren Ankündigungen – über das Thema MAG an diesem Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates.

„Dies ist ein einmaliger politischer Vorgang, der der Absicht der Ampel nach Besetzung der Geschäftsführerposition mit Franz Ringhoffer geschuldet ist“, kritisiert CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger das Vorgehen von OB Beutel und der Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP. In der Sitzung der CDU-Fraktion am Montagabend hat sich Litzenburger bei ihrem Parteifreund Augustin „für seine zehnjährige erfolgreiche Arbeit für die MAG“ bedankt.

Verärgert ist die CDU über das Vorgehen der Verwaltung. Über die geplante Umstrukturierung der MAG habe die Fraktion keine Information von der Verwaltung erhalten. „Bisher haben wir alle unseren Informationen aus der Zeitung. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, kritisiert Litzenburger. Da die CDU keine Möglichkeit gehabt habe, „über diese wichtige Frage sachlich angemessen zu diskutieren“, werde die Fraktion einer womöglich kurzfristig vorgesehenen Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch nicht zustimmen. Litzenburger: „Die Finanzierung des millionenschweren Kaufs der Bankenanteile ist völlig unklar angesichts der derzeitigen Haushaltslage der Stadt.“

Beck: "Unverantwortliches Vorgehen der CDU"

Die geplante Umstrukturierung der MAG stößt bei der CDU auch deshalb auf Kritik, weil sie dem Ende 2009 beschlossenen Restrukturierungskonzept widerspreche, das im Stadtrat beschlossen worden sei. AZ-Informationen zufolge sind damals für die erforderlichen Gutachten 900.000 Euro ausgegeben worden.

Beutel sagte auf AZ-Anfrage, es werde mit Hochdruck an einer zeitnahen Lösung gearbeitet. Wenn nötig, werde dazu in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, um eine Änderung des Gesellschaftervertrages beschließen zu können. Bürgermeister Beck sprach von einem „unverantwortlichen Vorgehen der CDU“, da diese mit ihren Stellungnahmen eine Verunsicherung bei Mitarbeitern und Geschäftspartnern der MAG schüre. Es sei nicht das erste Mal, dass die MAG kurzfristig nur über einen Geschäftsführer verfüge. Das stadtnahe Unternehmen könne weiterarbeiten, Rechnungen und Gehälter würden bezahlt.