Die Stadtratsfraktionen werden wohl mehrheitlich dafür stimmen, die Finanzierungslücke der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG)von 900.000 Euro für das Projekt „Wohnen am Winterhafen“ (die AZ berichtete) zu schließen. Demnach könnte im Herbst der Bau von 134 Wohnungen starten. Während bei den Ampelkoalitionären harsche Kritik daran laut wird, dass die Stadt der MAG erneut unter die Arme greifen muss, weist die CDU auf die durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland erschwerte Finanzierung solcher Projekte hin.

„Heutzutage ein Bauvorhaben in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro finanziert zu bekommen, ist alles andere als einfach“, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hannsgeorg Schönig auf AZ-Anfrage. Daher sei es nicht außergewöhnlich, dass die finanzierende Bank die Erhöhung des Eigenkapitalanteils von einer Million auf 1,9 Millionen Euro gefordert habe. „Wichtig ist, dass mit der Bebauung am Winterhafen bald begonnen werden kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er sei zuversichtlich, dass die MAG in der Lage sei, in absehbarer Zeit die Summe zurückzuzahlen.

Grüne verärgert über„Salamitaktik“

Grünen-Fraktionsvize Daniel Köbler indes spricht von einer „Salamitaktik“ von MAG-Geschäftsführer Lukas Augustin. „Es kann nicht sein, dass die Stadt scheibchenweise mit immer neuen Forderungen der MAG konfrontiert wird“, sagte der Grünen-Politiker. Wenn die Stadt jetzt erneut helfe, müsse sichergestellt sein, dass sie das Geld schnellstmöglich wieder zurückerhalte. „Das Vertrauensverhältnis zum Geschäftsführer ist jedenfalls tief erschüttert.“

Die Grünen wollen aber genauso wie SPD und FDP dazu beitragen, dass die Winterhafen-Bebauung nicht scheitert. Auch SPD-Parteichef Michael Ebling kritisierte, Augustin habe öffentlich erklärt, dass die Finanzierung gesichert sei und anschließend die Stadt mit einer Erhöhung des Eigenkapitalanteils konfrontiert.

Trotz Bauchschmerzen breite Zustimmung erwartet

Am Donnerstag wird der Ältestenrat des Stadtrates, in dem neben dem Oberbürgermeister die Spitzen der Stadtratsfraktionen vertreten sind, über die Schließung dieser Finanzierungslücke beraten. Dafür zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, wenngleich die Grünen „nur mit Bauchschmerzen“, so Köbler, zustimmen werden. Auch Beteiligungsdezernent Günter Beck (Grüne) bezeichnet eine Zustimmung als „alternativlos“, um den Baustart für das Projekt nicht zu gefährden.

Das Votum des Ältestenrates gilt als Signal für die Verwaltung, dass auch der Stadtrat die Gewährung eines Darlehens befürworten wird. Bei seiner nächsten Sitzung am 1. September wird sich das Stadtparlament dann mit dem Thema befassen.

MAG muss Liquidität erhöhen

AZ-Informationen zu Folge hatte die finanzierende Bank die Erhöhung des Eigenkapitalanteils aufgrund fehlender Liquidität der MAG gefordert. Die MAG ist derzeit dabei, ihre Liquidität durch den Verkauf von Immobilien, insbesondere des Hyatt- und der Hilton-Hotels zu erhöhen. Bei einer dieser Immobilien zeichnet sich wohl eine Lösung ab.