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Mainz 

Laut, aber friedlich - rund 600 Teilnehmer bei Nachttanzdemo in Mainz

30.05.2010 - MAINZ

Von Andreas Riechert und Michael Erfurth

Um ein Zeichen zu setzen, dass „Stadtbewohner sich nicht widerstandslos unterordnen und von urbanen Plätzen verdrängen lassen“, hatte die Mainzer Hochschulgruppe Diskursiv zu einer „Nachttanzdemonstration“ durch die Innenstadt aufgerufen. Unter dem Motto „Dance your Right to the City“ zogen am Samstag rund 600 Demonstranten, so die Schätzung der Polizei, durch die Straßen, bewegten sich zu dröhnenden Party-Rhythmen tanzend fort und verliehen so ihrer Forderung nach einem umfassenden Recht nach mehr Freiraum in der Stadt Ausdruck. Laut Polizei ertönte von drei mitfahrenden Lastwagen Musik in einer Lautstärke von bis zu 100 Dezibel. Die CDU-Altstadt kritisierte am Sonntag, dass die Demonstration genehmigt wurde.

Stadtpolitik lässt Bürgern kaum noch Freiraum für Selbstbestimmung

Auf einer vor dem Hauptbahnhof abgehaltenen Auftaktkundgebung hatten sich die Demonstranten gegen 20 Uhr für eine stärkere demokratische Selbstgestaltung der Stadt eingesetzt, günstigere Wohnräume gefordert und dabei an Stadtoberen, Stadtwerken und Wohnbau kein gutes Haar gelassen. Geht es nach den Mitgliedern der Hochschulgruppe, lässt die Stadtpolitik den Bürgern kaum noch Freiraum für Selbstbestimmung, Kreativität, Kunst und emanzipierte Bewegungen. So verdeutlichten das am Rheinufer verhängte Grillverbot, der geplante Bau von Nobelquartieren am Zollhafen oder die juristisch erwirkten Einschränkungen der „Bunten Liga“ auf dem Bolzplatz an der Zitadelle das Ausmaß einer „auf ganzer Linie verfehlten Stadtplanung, die viele Menschen gezielt von der Teilhabe an städtischen Räumen ausschließe“, so die Protestler.

Die „Illegalisierung von in der Stadt lebenden Menschen und die Ausgrenzung von wirtschaftlich Benachteiligten aus der Innenstadt“ waren Gegenstand weiterer Redebeiträge während des mehrere Kilometer langen Streckenverlaufs, der die Demonstranten vom Hauptbahnhof über die Kaiserstraße, das Höfchen und den Schillerplatz wieder zurück zum Ausgangspunkt führte. „Die Mieten in Mainz sind in der Innenstadt unbezahlbar und am Winterhafen geht jede Menge Platz zur Freizeitgestaltung verloren. Das ist ein Unding“, kritisierte Demo-Teilnehmer Shlomo. Für Kulturanthropologie-Studentin Verena gehören Kunst und Kultur unbedingt ins Zentrum der Stadt. „Wir müssen den urbanen Raum für alle Gesellschaftsschichten schützen." Gegen 23.30 Uhr, nach der Abschlusskundgebung am Bahnhof, endete die Demo, die laut Polizei friedlich verlief.

CDU-Altstadt kritisiert Genehmigung der Demo

Thomas Gerster, Vorsitzender der CDU Altstadt, kritisierte „die Genehmigung bzw. die Überwachung der sogenannten Nachttanzdemo“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Genehmigung für eine Demonstration erteilt werde, die daraus bestehe, „Lkw mit Musikanlagen in den Abend- und Nachtstunden durch die Innenstadt zu fahren, die laut Polizei Lärm in einem Dezibel-Bereich verursachten, der einem startenden Flugzeug entsprachen“, so das Stadtratsmitglied. Er kündigte an, in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zu stellen, die klären soll, „wer die Demonstration genehmigt hat, welchen Inhalt die Genehmigung hatte und wer für die Überwachung der Demonstration zuständig war.“ Gerster weiter: „Es kann nicht sein, dass demnächst jedes Wochenende 600 Egoisten unter Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Stadt ziehen.“ Vor dem Hintergrund der Bekämpfung des Fluglärms über Mainz seien die Einwände wenig glaubwürdig, wenn die Anwohner der Innenstadt mit einem vielfachen des Fluglärms behelligt würden, so Gerster.

Auftakt zur Nachttanzdemo vor dem Mainzer Hauptbahnhof. Foto: hbz / Kristina Schäfer

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03.06.2010 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Lärmbelästigung

es handelte sich hier um eine unnötige Lärmbelästigung nach 22.00 Uhr. Ich zB mußte Frühmorgens arbeiten und wurde geweckt. Kein Verkehr auf der Kaiserstr. macht einen solchen Lärm. Die Spaßgesellschaft kann doch am Nachmittag demonstrieren (feiern??)

01.06.2010 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Demonstrationen werden nicht 'genehmigt'

Irgendwer sollte Herrn Gerster mal mitteilen, wie sich das mit dem Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik verhält. Eigentlich sollte er das ja als Stadtrat wissen, aber da es da wohl an grundsätzlichem Verständnis fehlt, muss man es ihm wohl doch nochmal sagen: Lieber Herr Gerster, in der Bundesrepublik werden öffentliche Versammlungen nicht GENEHMIGT, sondern sie müssen bloß ANGEMELDET werden. Dann können sie gegebenfalls untersagt werden, dies jedoch - zurecht - nur mit sehr, sehr guter Begründung. Nicht umonst werden Versammlungsverbote mit aller Regelmäßigkeit von den Verwaltungsgerichten oder spätestens dem Budnesverfassungsgericht wieder kassiert. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt gehört, unabhängig davon, ob man tanzend oder schweigend durch die Straßen zieht. Und übrigens: Bevor man sich zu Themen äußert, lieber Herr Gerster, empfiehlt esich, sich dazu zu informieren!

31.05.2010 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Attraktive Altstadt, eine Herzensangelegenheit der CDU

Ich denke alle Menschen, die sich wirklich Gedanken darüber machen, wie sich eine soziale und gerechte Stadt gestalten lassen könnte - eben auch unter Berücksichtigunge von alternativen Vorstellungen und Lebenskonzepten und inklusive der Berücksichtigung sozial Benachteiligter und gesellschaftlich stigmatisierter BewohnerInnen - haben schon anhand der Pressemitteilung der CDU erkennen können, das ein solches mit dieser Partei nicht möglich ist.

Wer schon alleine eine alternative Protestform nicht akzeptieren kann und sich den Kritikpunkten und Inhalten der Demonstration noch nicht einmal inhaltlich stellen kann, bekräftigtigt nur noch einmal seine Inkompetenz, alle Stimmen einer Stadt zu hören und in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Vielen Dank, Herr Gerster, dass Sie dieses umgehend bestätigt haben!

Aber was wollen wir von einem Politiker erwarten, der auf seiner Homepage angibt, dass sein Traum vom Glück darin besteht, dass (Zitat:)"die Kalorien von der Schweinshaxe in den Salat wandern!"

Was die Lautstärke betrifft, so sollten Sie durch Ihre "Leidenschaft der Meenzer Fassenacht" (Quelle: Thomas Gersters Werdegang) doch sicher auch gegen einige Umzüge über 100dB abgehärtet sein!

Ansonsten haben Sie sich sicher auch geärgert, dass der überdimensionale Polizeiaufmarsch komplett ungerechtfertigt war, dass alles friedlich verlief, ja - noch nichtmal eine Schreibmaschine geklaut wurde. Man hätte ja sonst das Totschlagargument 'radikaler Linksextremismus' wieder einmal aufgreifen können, um sich den Inhalten der Demonstration vollkommen zu entziehen.

Diese sind jedoch manigfaltig gewesen. Auch Dank der Allgemeinen Zeitung kann darüber auch im Nachhinein noch weiter diskutiert werden!

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