FLUGLÄRM SPD-Abgeordnete verteidigen Verkehrsministerium

(mer). Die drei Mainzer SPD-Landtagsabgeordneten schließen sich der Auffassung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums an, dass ein Gutachten zu den Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet nicht nötig sei. CDU und ÖDP sowie Ausbaugegner hatten die Erstellung solch einer Studie gefordert.

Nach einem Gespräch zum Thema Fluglärm mit Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) erklärten gestern Ulla Brede-Hoffmann, Doris Ahnen und Lars Kützing: „Wir freuen uns, große Übereinstimmung mit Hering darin zu haben, dass das Land unbedingt in der Fluglärmkommission mit Sitz und Stimme vertreten sein muss und dass sich die hessische Landesregierung mit ihrer Revision beim Bundesverwaltungsgericht eindeutig in Widerspruch zu ihrer langjährigen Zusage gesetzt hat, eine neue Landebahn komme nur, wenn die zusätzlichen Belastungen am Tage durch Ruhe in der Nacht ausgeglichen würden.“ Die bestehenden Regelungen zur Begrenzung von Nachtflügen dürften nicht durch neue bundesgesetzliche Regelungen ausgehebelt werden. Das Land werde ein eigenes Gutachten in Auftrag geben zur Überprüfung der Folgen der neuen An- und Abflugrouten und zu möglichen Alternativen hierzu, so die SPD-Abgeordneten. Diese Schritte seien „sehr viel weiterführend als ein weiteres Gutachten zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm, von dem sich kaum neue, bisher nicht längst schon allgemein bekannte und unbestrittene Ergebnisse erwarten lassen.“

Grüne: „Landesregierung macht sich unglaubwürdig“

Die Reaktion der Landesregierung auf die Initiative des „Vereins für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen“ für eine Gesundheitsstudie stößt bei den Grünen auf Unverständnis: „Die Begründung des Ministeriums ist ungenügend, in ihrem angeblichen Kampf gegen Fluglärm ist die Landesregierung unglaubwürdig“, betonten Landesvorstandssprecher Daniel Köbler und die Mainzer Bundestagsabgordnete Tabea Rößner. „Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Gesundheitsrisiken unter den Tisch kehren will.“ Köbler sieht darin politisches Kalkül: „Die Landesregierung biedert sich beim Flughafen-Betreiber Fraport an, um Nachtflüge auf den Hahn verlegen zu dürfen. Ein Nachweis, dass Fluglärm krank macht, besonders nächtlicher Fluglärm, passt da nicht ins Konzept.“

Die Stadtratsfraktion der Grünen weist die Kritik der Mainzer CDU zurück: „Wir waren uns innerhalb der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einig, dass die für den Raum Köln/Bonn erstellte Studie von Prof. Eberhard Greiser zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm auch auf den Rhein-Main-Raum übertragbar ist. Warum sollte etwas, das Menschen in Köln und Bonn krankmacht, für Menschen in Mainz und den anderen Umlandgemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen nicht schädlich sein? Deshalb haben wir auch den Antrag der CDU und ÖDP/Freie Wähler abgelehnt“, so Fraktionsvize Markus Gröninger. Die Grünen könnten aber nicht nachvollziehen, dass das Verkehrsministerium nun die Ergebnisse der Greiser-Studie an sich anzweifelt und die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm infrage stellt. Daher müsste eine eigene Untersuchung der gesundheitlichen Belastung durch Fluglärm für den Großraum Rhein-Main neu erwogen werden, sagte Gröninger. „Der Mainzer CDU würden wir weiter empfehlen, ihren begrüßenswerten Einsatz für den Schutz der Mainzer Bürger vor Fluglärm stärker in Richtung der hessischen Landesregierung zu richten.“