FLUGLÄRM Umweltdezernent sucht Gespräch mit Bundesverkehrsminister

(MH). Am 24. März jettet Umwelt- und Verkehrsdezernent Wolfgang Reichel (CDU) nach Berlin, um im Vorfeld eines parlamentarischen Abends gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Ute Granold (CDU) das Sechs-Augen-Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) suchen. Das kündigte er gestern im Unterausschuss für Fluhafenerweiterung und Fluglärmschutz an.

"Ich werde an Ramsauer appellieren, Paragraf 29 b des Luftverkehrsgesetzes nicht wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen zu ändern", sagte Reichel der AZ am Rande der Sitzung. Der aktive Lärmschutz müsse Vorrang haben vor dem passiven Lärmschutz. "Diese Maxime muss weiterhin gelten", stärkte der Draiser Ortsvorsteher und CDU-Stadtrat Norbert Solbach seinem Parteifreund den Rücken. "Uns helfen nur aktive Maßnahmen." Auch der Rest des Gremiums ließ keinen Zweifel daran, dass er voll hinter der Kampagne gegen eine Änderung des Paragrafen 29b steht. Der Paragraf besagt, dass Luftverkehrswirtschaftsbetriebe verpflichtet sind, beim Betrieb von Flugzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und unvermeidbare Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die Bevölkerung vor Gefahren und erheblichen Nachteilen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung sei in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. "Wir müssen sehen, dass wir das Schlimmste verhindern", resümierte Reichel. "Eine neue Formulierung des Paragrafen würde dem Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsgrundlage weghauen." Mit Blick auf die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens betonte Reichel: "Wir bleiben weiterhin im Verfahren drin und werden alle Rechtsmittel ausnutzen, die der Stadt Mainz zur Verfügung stehen."

Einstimmig votierte der Unterausschuss für eine Resolution, in der die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, eine Studie in Auftrag zu geben, "die den Zusammenhang zwischen Fluglärmbelästigung und Gesundheitsrisiken endlich näher untersucht". Eine solche Gesundheitsstudie sei für die Region Rhein-Main "unerlässlich, um wissenschaftlich zu klären, wie schädlich insbesondere nächtlicher Fluglärm tatsächlich ist". Auch die Auswirkungen auf Kinder müssten ermittelt werden. Für den Fall, dass die Landesregierung diesem Aufruf nicht nachkomme, haben mehrere Kommunen ihre Unterstützung zugesagt, um eine solche Studie in Auftrag zu geben. Laut Reichel wäre Mainz "grundsätzlich bereit", einen finanziellen Beitrag zu leisten. Als Koordinator fungiert die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main, die einen Tag zuvor die gleiche Resolution verabschiedet hatte.

"Mit der `Nordwest` werden Teile von Mainz noch mehr unter Fluglärm zu leiden haben", prophezeite Reichel. "Aber nach Aussage der Deutschen Flugsicherung sind Flugrouten nicht planfeststellungspflichtig." Das neue Fluglärmgesetz bezeichnete Reichel als "schwachsinnig, denn man wird ja nicht von Mittelwerten beeinträchtigt". Ein Einzelereignis morgens um halb Vier sei völlig ausreichend, um dem erholsamen Schlaf ein jähes Ende zu setzen.