Von Monika Nellessen
Kurz vor 18 Uhr sitzt Günter Beck (Grüne) auf dem Stuhl des Bürgermeisters – neben Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD). Und so wie beide sich anschauen, müssen sie sich an die neue Sitzordnung erst gewöhnen. Eine gute halbe Stunde vorher hat sich in minutenlangem Beifall für Beck die nervliche Anspannung bei SPD, Grünen und FDP entladen.
Alle 60 Ratsmitglieder sind anwesend: Von 55 gültigen Stimmen erhält Beck 33, so viele, wie die Ampelkoalition Sitze im Rat hat. Auf Umweltdezernent Wolfgang Reichel (CDU), der in seiner Vorstellungsrede eigene Erfahrung und das Streben nach überparteilichen, einvernehmlichen Lösungen betont, entfallen 22 Stimmen. Fünf Stimmen der geheimen Wahl sind ungültig beziehungsweise Enthaltungen. Im Rat sind die Republikaner mit drei und die Linke mit zwei Mitgliedern vertreten.
Ähnlich glatt, mit 33 zu 27 Stimmen, verläuft die Wahl zur neuen Bau- und Kulturdezernentin anderthalb Stunden später für die bisherige Landtagsabgeordnete Marianne Grosse. Ihr Gegenkandidat, der parteilose Prof. Emil Hädler, war von CDU und ÖDP/Freie Wähler vorgeschlagen worden.
Sparschweine überreicht
Ausgerechnet zwei Sparschweine im selben Design überreichen CDU und SPD dem neuen Finanzdezernenten Beck nach dessen Wahl – die Sparbüchse der SPD, deren Koalitionsbuhlen die Grünen erhört haben, ist übrigens kleiner. Beck betont in seiner Bewerbungsrede, eine größere Entlastung für den städtischen Etat sei nur drin, wenn die städtischen Beteiligungen wieder Dividenden an die städtische Mutter abführen. Daher stehe die Neuordnung der „Stadtnahen“ ganz oben auf seiner Agenda. Weiter wolle er eine Finanzpolitik machen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert: „Sie sollen mitreden können, welche Leistungen die Stadt erbringen soll – und welche nicht mehr.“
Zuvor war ein Dringlichkeitsantrag der CDU abgelehnt worden, die Bürgermeisterwahl zu verschieben, bis Beck als Pächter der Alten Patrone seinen vor Gericht anhängigen Streit um Mietkosten mit der Wohnbau abgeschlossen hat. Während CDU-Fraktionschefin Dr. Andrea Litzenburger betonte, „es geht nicht um die Person Beck“ sondern um das „Ansehen des Amtes“, halten SPD-Fraktionschef Oliver Sucher und sein FDP-Amtskollege Christopher Sitte entgegen, Beck habe ihnen plausibel dargestellt, dass es sich um eine „unternehmerische Auseinandersetzung“ handele, die ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Katrin Eder (Grüne) sekundiert: „Günter Beck ist nicht anzulasten, was die früheren Wohnbau-Geschäftsführer Peter Herrnberger und Rainer Laub Jahre lang haben schleifen lassen.“ In einer engagierten Präsentation des Kandidaten hebt Eder dessen kommunalpolitisches Engagement „ hervor, das nun schon über 25 Jahre währt. Als finanzpolitischer Sprecher der Günen habe Beck viele Sparvorschläge gemacht, die von den früheren Konsensparteien erst angelehnt und dann in Haushaltsbegleitanträgen übernommen worden seien.
Für einen Eklat sorgte vor der Bürgermeister-Wahl der Republikaner-Fraktionschef Stephan Stritter, der als Kandidat seiner Fraktion für das Bürgermeister-Amt einen Bürgermeister aus Löningen (Kreis Cloppenburg) mit SPD-Parteibuch namentlich vorschlägt. Der hat sich zwar beworben – erfährt aber erst durch Anrufe aus Mainz davon, dass die Republikaner ihn gerade öffentlich als ihren Favoriten präsentieren. Während OB Beutel sich echauffiert, die Indiskretion der Republikaner, „die Kandidatur eines Amtsinhabers öffentlich zu machen“ sei „beispiellos in der Bundesrepublik“, sendet der Betroffene eilig ein Fax, er ziehe seine Bewerbung zurück, und weiter: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt einer Fraktion des Stadtrates mein Einverständnis erteilt, mich als Wahlbewerber vorschlagen zu dürfen.“


Dezernatsstellen
Die oberste Führungsposition eines Dezernates sollte immer politisch besezt sein. So ist gewährleistet das der Wille der Wähler beachtet wir. Besetzungen mit "Fachleuten" ist Nonsens und keine Garantie für wirkungsvolle und gute Arbeit. Negative Beispiele für "Fachleute" hatten wir bei Banken, Verkehrsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen usw. genug. Ich möchte das ein von mir gewählter Politiker diese Position besezt und nicht irgendein Dr. XYZ aus ABC.