INTERNET-SPERREN Diskussion über Gesetz mit BKA-Präsident und Politiker

(eas). Mit starkem Gegenwind hatte der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) zu kämpfen. Er hatte zur Podiumsdiskussion über "Internetsperren: Zensur oder Schutz?" mit Jörg Ziercke, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), geladen. Gegnern des "Access Blockings" und Vertretern der Piratenpartei gelang es, die SPD-Veranstaltung in ein Heimspiel umzuwandeln. Die Diskussion über das "Zugangserschwerungsgesetz" wurde mit großem Eifer in der prall gefüllten "Schillerstube" geführt, die hohe Teilnehmerzahl unterstrich die Brisanz des Themas und das Wachsen einer neuen Bürgerbewegung auch in Mainz.

Über den Grund für das "Stoppschild-Gesetz", den Missbrauch von Kindern und die Zurschaustellung der Taten im Internet, gab es keine Meinungsverschiedenheiten. Um so heftiger wurde über den Umgang mit dem "hässlichen, scheußlichen, verachtungswürdigen Verbrechen" (Hartmann) diskutiert. Beim Thema Internetsperre treffen zwei Erfahrungswelten aufeinander: Jörg Ziercke versteht das "Stoppschild" als Ansatz, an das Rechtsempfinden des unbedarften Surfers zu appellieren. Dem Handeln seiner Behörde sieht der BKA-Chef durch das Gesetz klare Grenzen gegeben. Die Kritiker fürchten eine Ausweitung der Praxis. "Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit", betonte einer der Diskussionsteilnehmer. "Wir wollen Sicherheit vor dem Staat."

Er habe von Anfang an nicht mit einer Veranstaltung "vor Fahnen schwingenden SPD-Anhängern" gerechnet, sagte Hartmann über den Abend. Ihm sei im Vorfeld von dem Thema abgeraten worden. Es könne aber nicht sein, "dass man Gesetze erlässt und sich dann nicht einer kritischen Diskussion stellt", begründete er seinen Entschluss für die Veranstaltung.