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MAINZER WOHNBAU 

Wohnbau: Wann soll der Aufsichtsrat abtreten?

21.05.2009 - MAINZ/KOBLENZ

Von Monika Nellessen

Von den anonymen Schreiben, die bislang bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz eingingen, rechtfertigt nach AZ-Informationen eine Strafanzeige eine eingehendere Prüfung. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund betonte aber, es stehe noch nicht fest, ob es auf Grund der anonymen Anschuldigungen Anhaltspunkte gebe, Ermittlungen einzuleiten.

Vorwürfe wie Vorteilsnahme im Amt oder Missbrauch von öffentlichen Geldern zielen auf den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, Wohnbau-Aufsichtsratsmitglieder und die erweiterte Wohnbau-Geschäftsführung. Beutel hatte am Dienstag alle Vorwürfe gegen ihn als unbegründet zurückgewiesen.

Die Mainzer FDP-Fraktion forderte erneut alle bisherigen Aufsichtsratsmitglieder auf, sofort ihre Ämter niederzulegen. Die von den Grünen vorgeschlagene Selbstverpflichtung der Parteien, in den künftigen Aufsichtsrat der neuen Wohnbau keine Mitglieder des bisherigen Gremiums zu entsenden, sei halbherzig. Die Grünen sollten ihr Aufsichtsratsmitglied Matthias Rösch zurückbeordern, meinte Walter Koppius (FDP). Es sei unglaubwürdig, wenn Aufsichtsratsmitglieder, die die Schieflage nicht kommen sahen, nun den Restrukturierungsprozess begleiten sollten.

Rösch erklärte zur Frage, ob er als Aufsichtsratsmitglied Weihnachtsgeschenke von der Wohnbau angenommen habe, es sei “gute Praxis" der Grünen, diese Geschenke zu verschenken. Er habe die Präsente an soziale Einrichtungen und kulturelle Initiativen gespendet. Rösch forderte, wie die Mainzer CDU-Chefin Dr. Litzenburger, zu prüfen, ob jemand für die gefährlichen Derivate haftbar gemacht werden kann.

Diese Zinsgeschäfte schlagen in der Wohnbau-Bilanz mit Wertberichtigungen von bis 35 Millionen Euro zu Buche. Im Aufsichtsrat herrscht Unruhe, weil seit der jüngsten Unterrichtung durch PricewaterhouseCoopers (PwC) klar ist, dass das in der Bilanz 2007 ausgewiesene Defizit von knapp unter zwei Millionen Euro fünf bis sechs Millionen Euro betragen hätte, wenn die Derivate ordnungsgemäß verbucht worden wären.

“Falls wir die Zahl gesehen hätten, wären wir früher aufgeschreckt", so ein Insider. Unterdessen erscheint immer wahrscheinlicher, dass in der Gesellschafterversammlung am Samstag die Abtretung der AKK-Wohnungen an Wiesbaden unter Dach und Fach gebracht wird.

In der Aufsichtsratssitzung am Montag dürfte dann der angekündigte “Sanierungsfachmann" für die Rest-Wohnbau vorgestellt werden.

Die Wohnbau-Zentrale in Mainz. Archivfoto: Sascha Kopp

Foto: Sascha KoppVergrößern

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26.05.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Aufsichtsrat muss sofort zurücktreten

der Aufsichtsrat sollte sofort zurücktreten, allerdings entbindet das nicht vor rechtlichen Konsequenzen. Ich befürchte, dass ähnliches auch bei der MAG auf uns zu kommt

22.05.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Wohbau

Es ist beschämend, dass dieser Skandal nicht täglich groß im Lokalteil aufgearbeitet wird, damit sich auch der Letzte ein Bild davon machen kann, wen er bei den Kommunalwahlen wählt.

300.000.000,00 versenkt und wo man hinsieht nur Unschuldige. Geschäftsführung und Aufsichtsrat - natürlich nicht verantwortlich. Es war ja alles so gemütlich, man kannte sich und natürlich stellt eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft dem OB ein Erbpachtgrundstück zur Verfügung. Richtig kuschelig wird es dann im VIP-Bereich des Stadions für die Damen und Herren von der Wohnbau und ihre Aufseher. Klar, dass die adäquaten Räumlichkeiten zum Standard eines gemeinnützigen Unternehmens gehören.

Ob sich später noch für den ein oder anderen Protagonisten Straftatbestände ergeben mag dahinstehen. In jedem Fall offenbart der Wohnbauskandal einen Abgrund von Filz und Freunderlwirtschaft in Mainz, den die Bürger dieser Stadt nun bezahlen dürfen.

Schade nur, dass die selben Personen nach der Wahl aufs Neue ligitimiert grade so weitermachen dürfen wie bisher. Nach Wohnbau und Stadion wird sich bestimmt wieder was zum Versenken der Millionen finden.

22.05.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Anklage an die Verantwortung!

Hier wurde über Geschenke, Bilanzfälschung, Rücktritte, Vorteilsnahme und alles mögliche spekuliert. Diese Aufklärung sollten wir der Justiz überlassen.

Aber an die Beschäftigten der Wohnbau hat bisher niemand gedacht und wird auch niemand denken. Sie sind durch das Fehlverhalten von Politiker und Führungskräften zum Spielball geworden. Auf ihrem Rücken wird nun versucht das Thema Wohnbau neu zu ordnen.

Verantwortung, gezeigt oder übernommen, hat von den Politikern und Führungskräften bisher niemand. Die einzige Politik die sie verstehen ist die "Vogel Strauß Politik" oder auch die "Drei Affen Politik".

Meine Herren, die Zeit des Absolutismus ist vorbei, stehen sie zu dem was sie getan haben, entschuldigen sie sich bei den Beschäftigten der Wohnbau und den Mainzer Bürgern. Diese werden nämlich die Last ihres Verhaltens tragen müssen. Sie haben und werden Leid über Menschen bringen.

Allen voran sollte dies der Obermeister der Mainzer Bürger tun.



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