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Mainz 

Ins Gefängnis wegen verpasstem Termin

13.03.2009 - OBER-OLM

Von Rose-Marie Forsthofer

Seit rund fünf Jahren arbeitet der Pensionär Peter Wenske-Wallner als ehrenamtlicher Schöffe am Amtsgericht Mainz. Zu Beginn jeden Jahres, so auch in 2007, erhielt er seine Liste mit den möglichen Terminen. Diesen folgen dann konkrete Einladungen, jeweils zweifach per Post und per Bote. So erreichte ihn auch die Einladung zum Gerichtstermin am 23. Oktober 2007. Und dann passierte Wenske-Wallner ein Versehen: Er trug diesen Termin in seinem persönlichen Kalender auf den 24. Oktober ein.

Zu diesem Zeitpunkt weilte er zu Verwandtenbesuch in Österreich und fuhr dann extra eher, am 23. Oktober, nach Hause, um am nächsten Tag pünktlich vor Ort zu sein. Dort erfuhr er dann von der Richterin Dany-Pietschmann, dass der Termin bereits am Vortag stattgefunden hatte. Die Richterin erläuterte ihm auch, dass sie ihn mit einem Ordnungsgeld von 800 Euro belastet habe, ersatzweise zehn Tage Ordnungshaft. Wenske-Wallner dachte - zumal ihm als Schöffe noch nie irgendeine Unregelmäßigkeit untergekommen war - zunächst an einen Scherz. Mitnichten.

Nach nicht weniger als gut 15 Monaten, datiert vom 5. Februar 2009, traf an Wenske-Wallners Privatadresse ein Brief mit der Mitteilung eines “Kostenbeschlusses“ ein, ein paar Tage später der Kostenbescheid über genau 803,50 Euro. Per E-Mail teilte er unverzüglich mit, dass er lieber in das Gefängnis geht. Denn die Geldstrafe liegt höher als seine monatliche Nettorente. Nachdem er dies auch noch per Brief bestätigt hatte, wunderte sich Richterin Dany-Pietschmann, denn das hätte ja noch nie jemand gemacht.

Am Donnerstag dieser Woche kam dann die Vorladung zum Antritt der Ordnungshaft bis spätestens 31. März täglich zwischen 8 und 15 Uhr. Sollte er nicht erscheinen, droht Haftbefehl. Mit dem Auto, so die Auskunft der JVA gegenüber dem Insassen in spe, könne er nicht anreisen, da kein Parkplatz zur Verfügung stehe.

Das Schreiben enthält auch Details zu seinem Haftgepäck. Erlaubt sind beispielsweise Bargeld, Brillen, Schreibmaterial, Fotografien, Armband, Bücher, Toilettenartikel wie Zahn-, Haar- und Nagelbürste, Rasierzeug, aber zum Beispiel keine Seife. Auch Nahrung, Alkohol, Tabak, Streichhölzer, Zeitschriften und Zeitungen, Waffen, Werkzeuge und Handys sind nicht erlaubt.
Wenn seine Ehefrau aus ihrem Urlaub zurück ist, vermutlich am 28. März - “bis dahin muss ich mich um unsere Katze kümmern“ - wird der Vater einer Tochter und Großvater einer Enkelin das Gefängnistor passieren. Auch wenn ein früheres Erscheinen möglicherweise zu “Vollzugslockerungen“ geführt hätte, wie in dem Brief avisiert wurde.

“Ich habe das nicht mit Absicht getan“, sagt er, “es ist mir ein Lapsus passiert, das kann doch mal vorkommen, oder?“ Sein ganzes Leben lang sei er noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. In Ober-Olm ist Wenske-Wallner kein Unbekannter. Er fungiert als Vorsitzender des TV Ober-Olm, er sitzt für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Jugend-, Sozial- und Partnerschaftsausschuss. Er engagiert sich in der Nachbarschaftshilfe und unterstützt mehrere Vereine. Mit dem Schöffen-Ehrenamt ist es aber erstmal vorbei.

Peter Wenske-Wallner, Foto: hbz/Michael Bahr

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14.03.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

so weit ist es also schon

Na, wenn das nicht am Glaube an den Rechtsstaat rüttelt.

Ich werde dem guten Mann auf jeden Fall ein Carepaket in die JVA schicken und der Richterin keines!

Schön zu sehen, wie groß doch der Respekt ist, der dem Ehrenamt entgegen gebracht wird. Da kann man nur den Kopf schütteln.

14.03.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Ungeheuerlicher Vorgang

Meine Hochachtung gilt dem Bürger Peter Wenske-Wallner. Ein Mann mit Zivilcourage.Es wäre zu prüfen, ob solch ein Vorgehen überhaupt zulässig ist.Eine Klage vor einem internationalen Gericht gegen die Amtsrichterin wäre angebracht.Durch das Internet liegt dieser Artikel nun auch ausländischen Presseagenturen vor.

14.03.2009 Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.

Da hab ich jetzt was dazu gelernt, werde NIE im Leben

Schöffe. Interessante Geschichte.
Er kann ja in seiner Gefängniszeit dem Herrn Zumwinkel ein paar Briefe schreiben und berichten wie es sich so im Gefängnis lebt.

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