Redaktionsgespräch mit Wiesbadens OB Müller: Schulgeld an Mainz kein Tabu
23.02.2012 - MAINZ
Von Monika Nellessen
Wiesbaden und Mainz können noch enger zusammenarbeiten als bisher. Davon ist der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller (CDU) überzeugt. Dass die stadtübergreifende Kooperation für ihn kein Lippenbekenntnis ist, macht Müller im Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung deutlich. Der künftige Oberbürgermeister von Mainz wird also mit seinem Wiesbadener Amtskollegen viel Gesprächsstoff haben.
„Mainz und Wiesbaden umfasst einen gemeinsamen Stadtraum mit 500.000 Einwohnern. Das bietet jede Menge Chancen für uns“, wirbt Müller. Schon 2005 sei der Versuch unternommen worden, Verwaltungskosten durch gemeinsame Beschaffung von Büromaterial und Schulausstattung, EDV-Programme oder Versicherungen zu sparen. Leider seien die Bemühungen versandet. Müller ist nicht abgeneigt, einen neuen Versuch mit dem Sieger der Mainzer OB-Wahl zu wagen. Dieses Mal auf Chefebene, damit die Stadtoberhäupter die Linie vorgeben und nicht gleich alle Bedenkenträger.
Auch bei der Frage alternativer Energiegewinnung sieht der Wiesbadener OB Potenzial, mit Mainz ins Geschäft zu kommen, zumal mit der gemeinsamen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) über Eswe und Stadtwerke AG schon eine starke Achse besteht. Das Biomassewerk einer Eswe-Tochter sei bereits in Biebrich in Planung, nun soll nebenan eine Biogasanlage entstehen. „Dafür brauchen wir genügend Biomasse. Und da wäre es naheliegend, mit benachbarten Städten und Landkreisen ins Geschäft zu kommen“, so Müller. Bei der KMW selbst will Müller den alten Konflikt nicht wegdiskutieren, dass er sich eine höhere Gewinnausschüttung als der Mainzer Anteilseigner vorstellen könnte.
KMW-Eigenkapitalquote „ungewöhnlich hoch“
Die Eigenkapitalquote der KMW sei „ungewöhnlich hoch“, die nun geplante Investition eines Gaskraftwerks sei mit 600 Millionen Euro wesentlich günstiger als das politisch nicht mehr gewollte Kohlekraftwerk. Zugleich stecke aber die Energiewirtschaft in einem tiefgreifenden Wandel. Sei man früher von einem Grundlastwerk mit einer Betriebsdauer von 8.000 Stunden pro Jahr ausgegangen, so stelle sich jetzt schon bei einem Kraftwerk mit einer Mittel- und Spitzenlast von 2.700 bis 3.000 Stunden/Jahr die betriebswirtschaftliche Frage. Wenn aber die neuen Gaskraftwerke nur noch mit einer Jahresdauer von 1.500 Stunden zugeschaltet würden, müsse die Bundesregierung überlegen, ob sie den kommunalen Energie-Erzeugern mit einer Bereitstellungsprämie einen Ausgleich verschafft.
Dass sich in AKK viele ein Gymnasium wünschen, es dort aber keine ausreichende Schülerzahl gibt und umgekehrt Mainzer Schulen die AKKler gerne aufnehmen würden, dies aber aus städtischen Spargründen nicht dürfen, scheint bislang ein ungelöstes Problem. Müller erteilt der Auffassung, dass Wiesbaden an Mainz für die Aufnahme der Rechtsrheiner einen Kostenausgleich zahlen könne, keine grundsätzliche Absage: „Darüber müssen die beiden Fachdezernenten reden.“ Eine umgekehrte Regelung gebe es bereits mit dem benachbarten Rheingau-Taunus-Kreis für Kreis-Kinder, die in Wiesbaden die Kita besuchen. Noch bessere Chancen sieht Müller, im Ausbildungswesen zusammenzuarbeiten. „In Wiesbaden etablieren wir zum Beispiel den Ausbildungsgang des Sportkaufmanns. Das könnte man auch zusammen machen.“

