Von Conny Haas

KIESABBAU Grüne Bundestagsabgeordnete Höfken fordert Reform des Bundesberggesetzes

Das Thema „Bergbau“ bechäftigt die Menschen in der Region - nicht erst, aber gerade seit dem Mediationsverfahren „Kiesabbau auf dem Laurenziberg“. Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich vor Ort einen Überblick über die Situation verschafft.

Und sie war ensetzt, wie nahe die Bagger an den Häusern der Bürger vorbeidonnern, wenn hier Kies oder Sand abgebaut werden. Dennoch räumte sie bei der anschließenden Gesprächsrunde ein, dass es besser sei, Rohstoffe vor Ort abzubauen, als „durch die Einfuhr von Rohstoffen Kinderarbeit in Afrika indirekt zu unterstützen.“ Wichtig sei eine Abwägung, wo Rohstoffabbau stattfinden könne und wo nicht. Vor allem müsse es eine Unterscheidung zwischen wertvollem Kies und Sand oder Füllmaterial geben. Höfkens Ansicht nach entspricht „das Bergrecht nicht den Grundsätzen einer modernen und demokratischen Rechtssprechung.“ Deshalb fordern die Grünen seit vielen Jahren eine Reform für das Bundesberggesetz mit seinen Grundzügen aus Kaiserreich und NS-Zeit.

Hier sieht Ulrike Höfken auch die Landesregierung in der Pflicht: „Wir erwarten, dass durch klare Vorgaben für Regionale Raumordnungspläne und im Landesentwicklungsprogramm für einen besseren Schutz von Gemeingütern und -interessen gesorgt wird.“ Weiter fordert sie die umgehende Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden nach dem Vorbild des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens.

Die Verwirklichung dieser Ziele benötige aber Zeit. Bis dahin sei ein „gemeinsames Miteinander“ wichtig. Das befürworten auch Bürgermeister Jürgen Gumbrich (Rümmelsheim), Stadtrat Jens Voll (Bingen) und die Grünen-Beigeordneten Joachim Cohausz (Gau-Algesheim), Manfred Bucher (Sprendlingen) und Georg Leufen-Verkoyen (Münster-Sarmsheim), Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 29. Positives berichten konnte hier Manfred Bucher. Die VG Sprendlingen habe nicht nur das Mediationsverfahren genutzt, die Vorrangflächen wesentlich zu verkleinern, sondern man stehe seit vielen Jahren in Kontakt mit dem Sprendlinger Abbauunternehmen Gaul. Rekultivierungsmaßnahmen und schadstofffreies Verfüllmaterial seien selbstverständlich.

Die Chance des Mediationsverfahrens für Gespräche über Rekultivierung genutzt hat auch die Stadt Gau-Algesheim. Der Gemeinderat in Münster-Sarmsheim hat zudem gerade ein Rekultivierungskonzept für Photovoltaik neben Biotopen verabschiedet. In Rümmelsheim steht die Ausarbeitung eines Konzeptes an. Die Bürger dort quält allerdings die Frage, ob es zum Tausch von Flächen auf dem Laurenziberg gegen Flächen im Büdesheimer Wald kommt. So sehr die Anwohner des Laurenziberges dies befürworten, so sehr bangen die Rümmelsheimer um ihr Naherholungsgebiet. „Doch es ist ruhiger geworden“, resümiert Jürgen Gumbrich. Er habe erfahren, dass die Firma Gaul bisher noch keine Lagerstättenerkundung in Auftrag gegeben habe. Zudem hätte eine engagierte Bürgerinitiative schützenswerte Tiere und Pflanzen im Büdesheimer Wald gesichtet. Deshalb rechnet er „nicht mit einem Abbau in den nächsten Jahren“, so Gumbrich. Doch auch hier ruft Ulrike Höfken zum Miteinander auf.

Aber nicht nur der Sandabbau beschäftigte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Station der Informationstour war der Solarpark Sprendlingen. Das Genossenschaftsmodell hat die volle Zustimmung der Grünen-Politikerin. Hier werde nicht nur regenerative Energie gewonnen, sondern auch die Wirtschaftskraft dezentral verteilt. Aufgrund der vielen Teilhaber „wirkt das Projekt sehr seriös“.