Von Wolfgang Wenzel
MITBESTIMMUNG Stadtkämmerei klagt über verschwindend geringes Interesse
/KASTEL/AMÖNEBURG. Eine magere Zwischenbilanz hat die Stadtkämmerei zum Projekt Bürgerhaushalt gezogen. Die Beteiligung blieb bis zur Halbzeit niedrig. Rund 1000 Einwohner gaben nach Angaben von Kämmereileiter Rainer Emmel bislang ihr Votum ab. Das seien 0,3 Prozent der rund 270000 Menschen, die in Wiesbaden lebten. Im Moment seien man noch mit dem Verlauf zufrieden. Doch wenn es bis zum Ablauf der Aktion am 31. Juli bei den niedrigen Werten bleiben sollte, dann hätte sich die Kämmerei mehr davon versprochen.
Verbal werde zwar immer wieder mehr Bürgerbeteiligung erwartet. Wenn die Instrumente zur Verfügung stünden, würden sie jedoch kaum genutzt. Auch andere Städten wie Köln, die bei der Einführung von Bürgerhaushalten Vorreiter waren, feierten mit Werten von einem Prozent keine rauschenden Erfolge. Schade wäre es trotzdem, weil sich die Mitarbeiter engagiert hätten und die Stadt die Kosten für Demokratie gerne trage. Bürgerbeteiligung müsse noch geübt werden, sagte Emmel. Es gebe auch positive Beispiele. Einige Ortsbeiräte hätten die Werbetrommel für für den Bürgerhaushalt gerührt, an einzelnen Schulen hätten sich auch Lehrer für die Verbreitung der Idee eingesetzt. Bis Ende Juli laufe die Aktion Bürgerhaushalt. Über eine Woche hätten die Bürger noch Zeit, sich einzuschalten und per Papier oder im Internet unter www.wiesbaden.de ihre Meinung zu den fünf wichtigsten Projekten im Stadtteil äußern. Wider Erwarten sei der Anteil der Menschen, die ihre Meinung auf Papier kundtun, relativ hoch. 60 Prozent entschieden sich für eine Abstimmung im Internet, 40 Prozent blieben beim Papier. Ausgewertet würden die Daten Mitte August. Anschließend würden sie veröffentlicht und ins Etatverfahren eingebracht. Wichtigster Adressat sei der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, der verbindlich beraten werde.
In Kostheim und Kastel und Amöneburg, wo rund 28000 Menschen leben, fällt die Zwischenbilanz ebenfalls wenig berauschend aus. Den breitesten Widerhall findet das Projekt Bürgerhaushalt offenbar in Kostheim, wo 32 Bürger ihre Meinung kundtaten. Dort steht die Schulpolitik im Fokus, wobei momentan keine eindeutigen Rückschlüsse über eine zukünftige Ausrichtung zu erkennen sind. Die Meinung zwischen Gymnasium und Gesamtschule ist gespalten. 50 Prozent messen der Eröffnung eines Gymnasiums hohe Priorität bei, 43 Prozent aber sehen hierfür keinen Vorrang. Dafür belegen 69 Prozent die Umwandlung der Wilhelm-Leuschner-Schule zu einer Ganztagsschule mit hoher und mittlerer Priorität. Zudem verfügt die Modernisierung der Leuschner-Schule durch den Neubau von Pavillons für 48 Prozent über eine hohe Bedeutung.
In Kastel wirkt die Forderung nach einem Ausbau von Bahnhof und Hochkreisel zu einem Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr polarisierend. 43 Prozent messen dem Stationsentwicklungsplan eine hohe Priorität bei, für 47 Prozent hat das Projekt keine Bedeutung. Den Ausbau der Boelckestraße befürwortet eine Mehrheit, ein Parkdeck am Philippsring findet jedoch nur wenig Freunde. Dafür versahen 75 Prozent der Forderung nach einem neuen Gymnasium mit höchster Priorität. In Amöneburg stehen die Forderungen nach einem Start der Stadtteilentwicklung mit 71 Prozent und einem Wiederaufbau der demontierten Bauernbrücke mit 58 Prozent ganz weit oben.
Mainz 05
