(zel). Aufklärung verlangt der Ortsbeirat über den AKK-Stadtteilhaushalt. Die nächste Sitzung der Finanzkommission am Donnerstag, 23. April, bei der die Etatdaten für die Jahre 2010 und 2011 für die drei südöstlichen Stadtteile mit der Kämmerei abgestimmt werden sollen, wäre ein geeigneter Ort für einen Statusbericht, sagte Richard Schneider (SPD).
Im Hintergrund steht eine Anfrage der Bürgerliste bei der vorigen Sitzung des Stadtparlaments, ob die Stadt weiterhin eine doppelte Haushaltsführung vertreten könne. Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller (CDU) sah sich daraufhin veranlasst bei der Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium um eine Prüfung des Sachverhalts zu bitten. Seit 60 Jahren hat das Ministerium gegen die aus der Geschichte der drei Stadtteile entwickelten Etatpraxis nichts einzuwenden. Bei zur nächsten Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 28. April, will der Ortsbeirat auch die fünf Projekte benennen, die den Einwohnern in einem "Bürgerhaushalt" per Internet sowie auf Formularen zur Abstimmung gestellt werden sollen. Bis dahin sollen alle Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, sagte Ortsvorsteherin Margot Schäfer.
Mainz 05
