Geld für Anti-Kohle-Kläger
18.02.2010 - WIESBADEN
/AKK (red). Mit Geld unterlegt die Stadt das Klageverfahren gegen den Bau eines Kohlekraftwerks durch die Kraftwerke Mainz-Wiebaden. Das Stadtparlament beschloss, einen Betrag von 10 000 Euro beizusteiern, damit das "Bündnis für eine kohlekraftwerks-freie Region" als Klagegemeinschaft gerichtlich gegen das Projekt vorgehen kann. Der Beschluss kam auf Antrag von Grünen und der Bürgerliste mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zustande. Das kommunale Unternehmen habe zwar den Antrag auf Sofortvollzug zurückgenommen, treibe aber die juristische Absicherung des Kraftwerk-Projekts unbeeindruckt voran. Die Rücknahme einer bereits erteilten Teilbaugenehmigung könne nur unter großen finanziellem und organisatorischen Aufwand vor den Gerichten erstritten werden. Weitere Klageschritte seien daher nötig, heißt es in einer Erkläung der Stadtverordnetenfraktion der Grünen. Entscheidend sei die Unterstützung durch private Kläger. Sie könnten privatrechtliche Positionen wie gesundheitliche und eigentumsrechtliche Aspekte einbringen die von der Kommune nicht vrtreten werden könnten. Durch den finanziellen Beitrag der Stadt werde das Bündnis und der Widerstand gegen das Projekt verstärkt. Der Beschluss des Parlaments zeige, dass die Auseinanersetzung um den "Kohleklotz" noch nicht vorbei sei.

