Von Michael Heinze

MIETERINITIATIVE NEUSTADT Am heutigen Samstag an drei Standorten in der Stadt aktiv/Vorbild Freiburg

An drei Infoständen in der Innenstadt, am Gutenbergplatz, Schillerplatz und am Neubrunnenplatz, sammelt die Neustadt-Mieterinitiative an diesem Samstag Unterschriften gegen die Mieterhöhungen der Wohnbau. Norbert Siegl, für die Linke im Ortsbeirat und Initiator der Bewegung, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, wie er beim dritten Treffen seiner Initiative in der Liebfrauenkirche unterstrich.

"Wollen doch mal sehen, ob es in Mainz nicht möglich ist, wie in Freiburg 40000 Unterschriften zusammenzukriegen", sagte der 53-Jährige, der selbst Wohnbau-Mieter ist. In Freiburg habe die dortige Stadtbau ebenfalls Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent durchsetzen wollen. Doch die Mieter hätten sich zusammen geschlossen, massiv gegen die Erhöhungen mobil gemacht und sie schließlich abgewendet. "An solchen Aktionen sieht man, auch wenn irgendetwas vermeintlich rechtlich abgesichert ist: Wenn die Massen der Mieter zusammenhalten und den Geschäftsführern einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft klar machen, dass Mieterhöhungen zwar sein müssen, aber nicht so unsozial sein dürfen, können sie etwas erreichen."

Die Wohnbau sei gut beraten, sich zu überlegen, welche Menschen da eigentlich von den Mieterhöhungen betroffen seien. "Wenn ich eine Rente von 800 Euro habe und kriege 70 Euro Mieterhöhung, das zieht richtig rein, das tut richtig weh", sagte Siegl, der von einer "riesigen Unterstützung in der Bevölkerung" spricht. "Überall wird unsere Forderung nach der Rücknahme der Mieterhöhung diskutiert, an der wir trotz aller Drohgebärden und Behauptungen seitens der Wohnbau festhalten." Positiv sei, dass die Vertreter in Politik und Rathaus inzwischen auf die gut hundert Mitglieder zählende Initiative ebenso aufmerksam geworden seien wie Presse, Hörfunk und Fernsehen. "Wenn wir wirklich keine Chance hätten, etwas zu ändern, würde die doch sagen: `Lasst die Idioten gehen` und sich nicht um uns kümmern." So aber könne man mit Fug und Recht von einem "Super-Anfang" sprechen.

"Bei der Wohnbau haben ein paar Herren kräftig Kohle verzockt", bekräftigte Dieter Hofem, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. "Die haben Tempel wie Proviant-Magazin oder Mollers und Schicki-Micki-Projekte wie die Markthäuser durchgezogen - dort ist alles vom Schönsten und vom Feinsten aber keiner geht rein - und sich in Geschäfte reingehängt, von denen sie keine Ahnung haben." Der Aufsichtsrat habe den Karren mit in den Dreck gefahren. "Ich könnte mich nicht hinsetzen und die Wohnbau-Spitze kontrollieren, aber diese Leute von CDU, SPD, FDP und den Grünen glaubten, sie könnten es. Sie konnten es aber nicht", sagte der frühere Kriminalbeamte, der in der Rathenaustraße in der Oberstadt in einer Wohnbau-Wohnung groß wurde. Hofem weiter: "Die Wohnbau GmbH mit Aufsichtsräten, die keine Aufsicht führen können, ist ein Modell, das nicht funktioniert. Wir wollen eine Rekommunalisierung der Wohnbau und den Wasserkopf abbauen, dann hocken die Sachbearbeiter wieder als Angestellte im Konzern Stadt." Am 23. September werde man im Stadtrat die Rückführung der Aufgaben an die Stadt beantragen. "Dass wir damit eine Chance haben, wage ich zu bezweifeln. Aber wir werden alles tun, um die Wohnbau-Mieter zu retten."

Hofem befürchtet, "dass die Sahnestückchen unter den Wohnbau-Wohnungen über kurz oder lang in Eigentumswohnungen umgewandelt" werden sollen. Dann kostet eine 53-Quadratmeter-Wohnung 60000 bis 65000 Euro - ich könnte mir das nicht erlauben und viele andere auch nicht." Fakt sei, dass durch flächendeckende Mieterhöhungen der Wohnbau ganz Mainz betroffen sei, weil der Mietspiegel ansteige und auch private Vermieter die Miete erhöhten. "Die Schraube dreht sich dadurch immer weiter nach oben - und es wird immer teurer."