Von Norbert Fluhr
AZ VOR ORT Nur mäßiges Interesse bei Diskussionsrunde zum neuen Bürgerhaushalt
Mit dem erstmals eingeführten Bürgerhaushalt ebnet die Stadt Wiesbaden eine virtuelle Plattform für den Dialog mit dem Bürger. Die Landeshauptstädter haben bis zum 31. Juli die Möglichkeit, über die in einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro anstehenden kommunalen Projekte mitzureden. Auch die Bürger von Amöneburg, Kastel und Kostheim sind aufgerufen, ihr Votum hinsichtlich der Prioriätszuordnung der von den jeweiligen Ortsbeiräten erarbeiteten fünf wichtigsten Maßnahmen abzugeben. Das von der AZ am Dienstag Abend in der Ortsverwaltung veranstaltete Forum stieß allerdings trotz hochkarätiger Besetzung der Verwaltung sowie der drei Ortsvorsteher Maike Soultana (Amöneburg), Carlo Müller (Kostheim) und Margot Schäfer (Kastel) auf mäßiges Bürgerinteresse.
Während der Diskussion zeigte sich, dass Bürger offenbar der Grundreinigung von Grünanlagen und anderen Schmutzstellen Vorrang einräumen. Dabei hatte der Leiter der Kämmerei, Rainer Emmel, der in Begleitung von Barbara Rüssmann (Schuldezernat) und Marion Huber (Stadtplanung) nach Kostheim gekommen war, zur stärkeren Einbindung des Bürgers aufgerufen: "Dadurch kann eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Kommunalpolitik" geschaffen werden.
Moderator und AZ-Redakteur Wolfgang Wenzel stellte die rhetorische Frage, ob es vor dem Hintergrund der Wohnbau-Diskussion sowie der anstehenden Probleme in der Bildungspolitik bei der Einführung des Bürgerhaushaltes darum gehe, "ein Stück mehr Demokratie" zu wagen. Emmel wies darauf hin, dass trotz der wegbrechenden Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer sowie der "nicht steuerbaren" Transfer-Aufwendungen am Grundkonsens festgehalten werde, keine Nettoneuverschuldungen zuzulassen. Im Klartext: Pro Jahr können 25 Millionen Euro für Darlehensfinanzierung von Investitonsmaßnahmen und 20 Millionen Euro für den Instandhaltungsbereich ausgegeben werden. Damit wird deutlich, dass ein Großteil der Projekte nicht realisiert werden kann. In den südlichen Stadtteilen besteht insofern Einigkeit, als dass fünf Millionen für den Verkehr und 5,1 Millionen für die Schulen in den Haushalt eingestellt werden sollen. Stadtteilintern zeigt sich aber ein differenziertes Bild: Während der Kasteler Ortsbeirat den Bau des Parkhauses als Nummer eins auf seiner Vorschlagsliste führt und als weitere Maßnahmen den Stationsentwicklungsplan am Bahnhof und am Kreisel sowie den Ausbau der Boelckestraße notiert hat, hat sich das Kostheimer Gremium ausschließlich der Sanierung der fünf Schulen gewidmet. Für Amöneburg steht der Bau eines Vereinshauses sowie die Erweiterung und die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz auf der Wunschliste.
Der Bürger hat also die Möglichkeit, den Vorhaben seines Ortsbeirates eine bestimmte Priorität zuzuordnen. Neue Vorschläge können indes in das laufende Verfahren nicht eingebracht werden, so jedenfalls die Lesart der Bürgerbefragung. Skeptisch zeigte sich Kostheims Ortsvorsteher Carlo Müller, der die eher zurückhaltende Meinung seiner Kolleginnen aus Amöneburg und Kastel zu bestätigen schien: "Der Wunschvorschlag des Bürgers wird zwar registriert, findet aber keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis der vorgegebenen fünf Maßnahmen."
