Eltern-BI fordert bezahlbare Schulpolitik / Treffen mit Stadtratsfraktionen am kommenden Montag
kis. / eml. "Wir haben viele Fragen, jetzt wollen wir Antworten" - mit diesem Ziel geht die neue Bürgerinitiative "Realistische und finanzierbare Schulpolitik Mainz" am kommenden Montag in das Treffen mit Vertretern der Stadtratsfraktionen.
Wo kommt die neue IGS hin, wo das weitere Gymnasium? Fragen, die nicht nur die Kommunalpolitiker und die Verwaltung umtreiben. Rund 50 Eltern, darunter viele Schulelternsprecher, haben sich jetzt zu einer BI zusammengeschlossen, um bei der Schulplanung ein gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. "Vor allem wollen wir, dass nicht so getan wird, als müsse man nicht aufs Geld schauen", sagt BI-Sprecher Thomas Mann. 30 Millionen Euro für eine neue Gesamtschule und ein Gymnasium - so sieht es der "Kompromiss" der Stadtratsfraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP und ÖDP/Freie Wähler vor - seien einfach zu viel, argumentiert die BI - deren Mitglieder sehen sich nicht nur als Eltern in der Pflicht, sich einzumischen, sondern auch als Steuerzahler. Auf das Treffen mit Schuldezernent Krawietz und den Vertretern der Parteien hat sich die BI vorbereitet. "Wir haben einen Fragenkatalog erstellt und den Fraktionen vorgelegt - mit der Bitte um Antwort vor Montag", erklärt Thomas Mann - so sollen Diskussionsgrundlagen geschaffen werden. So will die BI wissen, was passiere, wenn die Aufsichtsbehörde ADD die 30-Millionen-Investition für eine IGS in der Neustadt und einen Gymnasium-Neubau in Weisenau ablehne - und warum keine Kostenplanung auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes vorgenommen worden sei. "Außerdem interessiert uns, ob es Zusagen zu Zuschüssen für die Projekte gibt. Und ob bereits Kostenkalkulationen für die Einrichtung der `Realschulen plus` vorliegen", betont Mann. Zuversichtlich steuern die Fraktionen unterdessen das gemeinsame Gespräch zur Mainzer Schulzukunft am kommenden Montag an. "Die Eltern haben ja vor allem auch die Bedenken, dass aufgrund der jetzt vorgesehenen Investitionen andere Dinge im Schulbereich leiden könnten. Diese Angst können wir den Eltern nehmen", unterstreicht SPD-Fraktionschef Oliver Sucher. Es gehe um eine "zusätzliche Kraftanstrengung". Sucher zeigt sich überzeugt, das vorliegende Paket sei "schulpolitisch der richtige Weg". Natürlich seien andere Pläne auch billiger umzusetzen, diese Pläne seien für Mainz aber nicht die richtigen. "Wir gehen immer in solche Gespräche mit der Absicht, einen vernünftigen Kompromiss zu finden", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerd Schreiner, gegenüber der AZ. Argumente müssten schließlich überzeugen. Auch bei den Eltern sehe er zum Teil widersprüchliche Positionen. Er hoffe auf eine "vernünftige Lösung", die mit einem zusätzlichen Gymnasium und einer weiteren IGS dem Wahlverhalten der Eltern entspreche. Grünen-Fraktionssprecher Günter Beck sieht die Elternwünsche "nicht unbedingt konträr" zu den diskutierten politischen Vorstellungen. "Nur eben die Vielzahl der Wünsche ist nicht zu erfüllen", so Beck. Er favorisiere zwei IGS in Hechtsheim und in der Neustadt und den Verzicht auf ein weiteres Gymnasium. "Vier Fraktionspositionen zusammenzuführen wird schwierig; aber es müssen Brücken gebaut werden, ohne ideologische Vorgaben", so Beck. "Wir nehmen den Elternwillen ernst und stehen auch in permanenten Kontakt zu den Elternvertretern", sagt FDP-Fraktionschef Christopher Sitte. Es sei wichtig, für November eine Lösung zu finden. Dafür sei aber eben eine politische Mehrheit notwendig. Was die Beweglichkeit der schulpolitischen Positionen angeht, meint Sitte: "Nichts ist in Stein gemeißelt."
