Von Gerhard Grunwald
PRÜFANTRAG Verwaltung soll Möglichkeiten von Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet klären
Sollen Sitzungen der städtischen Gremien künftig live im Internet übertragen werden? Diese Frage beschäftigte den Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Die Bündnisgrünen hatten beantragt, die Stadtverwaltung solle die technischen und rechtlichen Möglichkeiten überprüfen, ob solche Übertragungen fortan zu realisieren sind. Auch die Frage der Kosten solle geklärt werden. Nach engagierter Diskussion befürwortete eine deutliche Mehrheit (24 Stimmen) der Ratsmitglieder den Prüfantrag, die Vertreter der SPD stimmten geschlossen dagegen (neun Stimmen), Nein zu diesem Vorstoß sagte auch Hubertus Stawik (CDU).
"Um einerseits der fortschreitenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und andererseits das Handeln der politischen Gremien und der Verwaltung der Öffentlichkeit transparent zu machen, sind neue Ideen gefragt. Das Internet bietet sehr effizient und kostengünstig die Möglichkeit dazu", hatte Heinrich Jung von den Bündnisgrünen den Antrag seiner Partei begründet. Die Demokratie sei keine "Plastikblume", die man in die Ecke stelle, vielmehr müsse sie gepflegt werden, fuhr Jung fort.
"Berechtigtes Anliegen"
CDU-Fraktionschef Hans-Richard Palmen bezeichnete das Anliegen als "berechtigt", deshalb werde seine Partei dem Prüfantrag auch zustimmen. Gleichwohl gab er zu bedenken, dass jeder Bürger schon jetzt die Möglichkeit habe, die Sitzungen zu besuchen. Bei der Untersuchung des Projektes müssten auch die entstehenden Kosten eruiert werden.
Mit Verweis auf die Forderung nach mehr Transparenz erklärten auch Klaus Hüttemann (FWG), Gerhard Albrecht (FBI) und Helmut Immerheiser (FDP) ihre Zustimmung zu dem Antrag der Bündnisgrünen.
SPD äußerst skeptisch
Alleine die SPD äußerte große Bedenken. Zwar sagte Axel Baumann, dass auch seine Partei für mehr Offenheit eintrete, letztlich klage die Bevölkerung aber nicht über eine fehlende Transparenz von Entscheidungen, sondern über die schlechte politische Streitkultur. Der Sozialdemokrat forderte, zunächst darüber nachzudenken, die bislang zumeist nichtöffentlich angesetzten Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten. Erst danach sei es sinnvoll, sich über generelle Live-Übertragungen Gedanken zu machen. Für Unverständnis bei den anderen Fraktionen sorgte Baumanns abschließende Äußerung. Ein Großteil der Stadträte sei noch nicht reif für das moderne Medium Internet, die Kommunalpolitiker könnten sich bei ständiger Beobachtung nicht so natürlich geben wie bisher gewohnt, meinte der SPD-Politiker. Aus diesen Gründen werde seine Partei diesen Weg auch nicht mitgehen.
OB verweist auf Datenschutz
Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard (CDU) widersprach in seiner Stellungnahme zunächst dem von Sprechern mehrerer Fraktionen geäußerten Vorwurf, in den Ausschüssen werde die Öffentlichkeit ausgesperrt. "Der überwiegende Teil der in den Ausschüssen behandelten Themen wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal öffentlich erörtert", sagte Gerhard. Zum Thema Live-Übertragungen im Internet verwies der OB auf Vorschriften des Datenschutzes, die zu berücksichtigen seien. So könnten beispielsweise die weltweit im Netz abrufbare Mimik und Gestik dazu führen, dass sich Ratsmitglieder nicht mehr unbefangen äußerten. "Wir haben es hier mit einer völlig neuen Qualität der Öffentlichkeit zu tun", so Gerhard. Jedes Ratsmitglied müsse im Vorhinein seine Einwilligung geben, dass es live gefilmt werde. Werde die Zustimmung verweigert, müsse der Bildschirm während des Redebeitrages schwarz bleiben.
"Wir haben jede Menge von Fragen, die jetzt geklärt werden müssen", sprach Dr. Helga Frey (Grüne) das Schlusswort.
