STADTRAT Für reformierten Ausländerbeirat werden Weichen gestellt

(pea). Die Einrichtung des neuen "Beirats für Migration und Integration" stand auf der Tagesordnung im jüngsten Stadtrat. Wie berichtet wurde im vergangenen November die Reform der rheinland-pfälzischen Ausländerbeiräte beschlossen. Das neue Gesetz bringt den "Beiräten für Migration und Integration", die an die Stelle der bisherigen Ausländerbeiräte treten, mehr kommunalpolitische Partizipation. Auch das Wahlrecht wurde deutlich ausgeweitet. Um die Reform auf kommunaler Ebene umzusetzen, bedarf es indes einer Satzungsänderung. Mit ihrem Antrag im Stadtrat wollte die SPD erreichen, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen Satzungsentwurf erstellt.

Bei einigen Regelungen gebe es Gestaltungsspielräume, deshalb müssten die städtischen Gremien Gelegenheit haben, sich vor einer Beschlussfassung mit der Angelegenheit zu beschäftigen, begründete Roland Schäfer (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Der künftige Migrationsbeauftragte, so Schäfer, sollte auf jeden Fall mit einbezogen werden. Allerdings ist die Stelle des hauptamtlichen Migrations- und Integrationsbeauftragten, deren Einrichtung der Stadtrat im März 2008 beschlossen hatte, noch immer nicht besetzt. "Zurzeit laufen gerade die Einstellungsgespräche", erklärte Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard.

Um die Wahlen zu den neuen Beiräten, die im Herbst 2009 stattfinden werden ordentlich vorzubereiten, wäre nicht nur eine rasche Besetzung der Stelle wünschenswert, auch für die Erarbeitung der Satzung habe man nicht endlos Zeit, stellte Anne Kleinschnieder (SPD) fest. Schließlich müsse die Angelegenheit sorgfältig diskutiert und der Ausländerbeirat beteiligt werden. Auch Ingrid Raddatz (FDP) unterstrich die Dringlichkeit der Sache: "Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt, deshalb muss es jetzt schnell gehen". Oberbürgermeister Dr. Gerhard kündigte daraufhin an, dass die Verwaltung dem Rat noch vor der Sommerpause einen Entwurf unterbreiten werde. Zudem werde in der nächsten Sitzung ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. Daraufhin zog die SPD ihren Antrag zurück.

In der Einwohnerfragestunde ging es diesmal um den Festplatz an der Burgkirche. Ein Bürger wollte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die Oberflächenstruktur des Platzes zu verbessern, das Gelände gestalterisch aufzuwerten und eine fest installierte Toilettenanlage zu realisieren. Der Oberbürgermeister teilte hierzu mit, dass solche Maßnahmen grundsätzlich vorstellbar seien und dass sie derzeit geprüft würden. Ein konkretes Konzept liege aber noch nicht vor.