Kritik an Flüchtlingspolitik
16.09.2011 - INGELHEIM
Von Beate Schwenk
INTERKULTURELLE WOCHE Zum Abschluss diskutieren Politiker und Menschenrechtsaktivisten über das Thema Asyl
Der norwegische Nobelpreisträger Fridtjof Nansen war nicht nur Polarforscher, Wissenschaftler und Staatsmann, er gilt auch als Pionier der modernen Flüchtlingsarbeit. Bereits vor 90 Jahren setzte er sich für Kriegsgefangene und Flüchtlinge ein. 1922 erhielt er für sein Engagement den Friedensnobelpreis.
Der Name Fridtjof Nansen ist auch mit Ingelheim verbunden. Seit 1957 heißt der Sitz des Weiterbildungszentrums (WBZ) Fridtjof-Nansen-Haus. Und auch die Akademie für politische Bildung ist nach ihm benannt. Aus Anlass des 150. Geburtstages, der in diesem Jahr gefeiert wird, fand am Mittwochabend zum Abschluss der Interkulturellen Woche eine Gedenkveranstaltung für Fridtjof Nansen statt. Als Festredner konnte Dag Hareide, Rektor der Nansen-Akademie in Lillehammer, gewonnen werden. Der Soziologe und Pädagoge beschrieb seinen Landsmann Nansen als leidenschaftlichen Kämpfer für Humanität und Menschenrechte, Frieden und Völkerverständigung. Und er ging der Frage nach, wie das Erbe Nansens in unserer Zeit weiter lebt.
Flüchtlinge erleben Odyssee mit Gewalt und Erniedrigung
Damit wurde der Bogen geschlagen zum zweiten Teil der Abendveranstaltung, einer Podiumsdiskussion über europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die von WBZ-Direktor Dr. Florian Pfeil moderiert wurde. Marie Weber (Amnesty International), Karl Kopp (Pro Asyl), die CDU-Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer und Michael Hartmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, diskutierten das Thema mehr als zwei Stunden lang. Viel Kritik gab es dabei an der europäischen wie auch an der deutschen Asylpolitik. Karl Kopp sprach von einem „Hase-und-Igel-Spiel“, Michael Hartmann von „hilflosen Abschottungstendenzen“. Dorothea Schäfer betonte, dass das Problem nur europaweit zu lösen sei, und Marie Weber bemängelte die zögerliche Haltung Deutschlands, das sich viel mehr engagieren müsste. Immer wieder zur Sprache kam die so genannte „Dublin-II-Verordnung“, die die Zuständigkeit für Asylverfahren EU-weit regelt und am Ende ein riesiger Verschiebebahnhof ist.
Isoliert hinter Mauern: Abschiebehaft in Ingelheim
Wie so etwas in der Praxis aussieht, wurde an zwei Beispielfällen deutlich, die die Schüler Svenja Böres und Lucas Schmidt vom Sebastian-Münster-Gymnasium vortrugen. Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia schilderten ihre von Gewalt und Erniedrigungen begleitete Odyssee durch verschiedene Staaten. Endstation war das Abschiebegefängnis in Ingelheim, das in der Podiumsdiskussion ebenfalls thematisiert wurde.
Marie Weber, die in der Einrichtung seit vielen Jahren Flüchtlinge berät, sprach von einem Hochsicherheitstrakt. Viele Menschen, die dort einsäßen, seien ohnehin schwer traumatisiert. Nun müssten sie hinter meterhohen Mauern und Stacheldraht auf ihre Abschiebung warten. Dass man über die Haftbedingungen nachdenken müsse, räumte auch Dorothea Schäfer ein. An dem Runden Tisch, den die Landesregierung eingerichtet habe, wolle die CDU gerne mitarbeiten. Installiert worden sei das Instrument, „um die Einrichtung im Sinne der Betroffenen weiterzuentwickeln“, hatte Miguel Vicente (SPD), Integrationsbeauftragter der Landesregierung, eingangs der Veranstaltung erklärt. Ob dies überhaupt möglich sei, stellte Marie Weber in Frage: „Dieses Gefängnis kann man nicht ummodeln“, erklärte die Menschenrechtsaktivistin. Es müsse eine andere Lösung - sprich eine völlig andere Form der Unterbringung - gefunden werden.

