Außenpolitik ist Thema in Mainz

UNIVERSITÄT IM RATHAUS Ehemaliger Verteidigungsminister spricht über Afghanistan-Einsatz

(cnb). Mit Otto Depenheuer, Herfried Münkler und Peter Struck war die letzte Veranstaltung der Reihe "Universität im Rathaus" prominent besetzt. Thema war "grundsätzliche Orientierung deutscher Außenpolitik".

Die Diskutanten gingen insbesondere auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein und auf die Rechte und Pflichten Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Etwa 200 Zuhörer waren gekommen, um dem von dem Journalisten Peter Voß geleiteten Gespräch beizuwohnen. Struck, ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, betonte, er würde seinen berühmten Satz von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch heute wieder sagen. Zugleich räumte er ein, dass man gedacht habe, die Bundeswehr würde nach "ein bis zwei Jahren" Afghanistan wieder verlassen.

Professor Depenheuer stimmte dem zu, ergänzte aber, dass der Einsatz militärischer Gewalt nur dann gerechtfertigt sei, wenn es um die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands ginge: Der Export von Demokratie, Menschenrechten und ähnlichem sei als Grund nicht ausreichend.

Das "Problem der Verteidigung", sagte Professor Münkler, sei heute "viel komplexer" als zu Zeiten des Kalten Krieges: Es gehe nicht mehr lediglich um die Sicherung konventioneller Grenzen: Nicht-staatliche Gegner arbeiteten häufig aus dem Verborgenen und versteckten sich in der Zivilbevölkerung. Das schaffe ganz neue Probleme.

Im zweiten Teil des Gesprächs kam man auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union in der internationalen Finanzkrise zu sprechen. "Das Problem der deutschen Europadebatte", erklärte Depenheuer, "ist, dass es eine solche gar nicht gibt." Niemand mache sich klar, was die Alternativen zur Europäischen Union seien. Über die gegenwärtige Diskussion, wie mit Griechenland umzugehen sei, äußerte er sich besorgt: "Ich glaube, wir haben noch nie über die Möglichkeit eines Auseinanderdriftens Europas gesprochen so wie jetzt im Fall Griechenlands."

Struck betonte am Ende noch den positiven Effekt, den die Einrichtung der Europäischen Union auf der Ebene der Außen- und Sicherheitspolitik habe: Vor Überfällen der Nachbarstaaten müsse man sich heute immerhin nicht mehr fürchten.