Von Beate Schwenk

STADTRAT Große Mehrheit für verkehrsberuhigten Ausbau „Auf der Bleiche“

Mit großer Mehrheit fasste der Gau-Algesheimer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zwei Grundsatzbeschlüsse zur Einrichtung von Quartiersparkplätzen. Für den Um- und Ausbau des Platzes „Auf der Bleiche“ sowie den Ausbau des Parkplatzes „Langgasse“ gab das Gremium grünes Licht. Zugleich wurde der Ausbaubeschluss für den ersten Bauabschnitt im Bereich „Auf der Bleiche“ gefasst. Dieser sieht den verkehrsberuhigten Ausbau vor.

Vor der Beschlussfassung hatte die SPD der Verwaltung zum wiederholten Male Kommunikationsdefizite vorgeworfen. Peter Klein bemängelte die ungenügende Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Entscheidung über den Quartiersparkplatz „Bleiche“. Sein Fraktionskollege Günter Frey monierte den „schlechten Informationsfluss in den Stadtrat“. Angesichts dessen sollte man nichts überstürzen, schließlich gehe es um eine Maßnahme, die unter dem Strich „locker 500 000 Euro“ kosten werde.

Cornelia Neumer (CDU) wies Freys Bedenken zurück und bekräftigte, dass man mit der bevorstehenden Entscheidung keine Ausbaudetails beschließe, sondern lediglich einen Grundsatzbeschluss fasse. Auch Gracjan Modrzyk (CDU) konnte keine Defizite erkennen und plädierte für eine zügige Umsetzung. Schließlich werde hier nicht nur Parkraum geschaffen, sondern der gesamte Festplatz aufgewertet.

Hans Ulrich Potstawa-Kobus (B’90/Grüne) sah indes sehr wohl die Notwendigkeit, die Bürger noch einmal zu informieren. Den ersten Bauabschnitt, also den verkehrsberuhigten Ausbau, solle man zügig angehen, meinte der Grünen-Politiker. Dies vor allem im Interesse der Verkehrssicherheit der Kindergartenkinder. Den Rest aber solle man nochmals diskutierten und der Öffentlichkeit vorstellen.

Beigeordneter Michael König (CDU) zeigte sich verwundert über die Debatte. „Wie oft wollen wir das noch diskutieren?“, fragte er in die Runde. Der Prozess laufe schon mehrere Jahre, und im Ausschuss habe „fraktionsübergreifender Konsens“ bestanden. Am Ende fasste der Stadtrat (bei Enthaltung von Günter Frey) einen Grundsatzbeschluss, der zuvor auf Antrag der Grünen geringfügig modifiziert worden war. Außerdem sicherte Bürgermeister Faust zu, die fertige Planung noch einmal der Öffentlichkeit vorzustellen.

Einstimmig beschlossen wurde der Ausbau des Quartiersparkplatzes „Langgasse“. Sobald die Stadt über das Gelände verfügen kann, soll der Platz hergestellt werden. Umstritten war, ob hierbei das Basaltpflaster des Bahnhofsumfeldes wieder verwendet werden soll. Dies sei nur sinnvoll, „wenn es sich kostenmäßig darstellen lässt“, meinte Dr. Rolf Meier (SPD). Die Grünen betonten, dass sie den Parkplatzausbau nur mittragen könnten, wenn er Teil des Gesamtkomplexes „Ausbau Langgasse“ sei. Da diese Linie auch von den übrigen Fraktionen eingeschlagen wurde, fiel der Ratsbeschluss letztlich einstimmig aus.