Von Beate Schwenk

STADTRAT Vermarktung des Gewerbegebiets III soll verbessert werden / Bislang 130 000 Euro Zinsen bezahlt

Über eine bessere Vermarktung der Grundstücke im „Gewerbegebiet III“ debattierte der Stadtrat. Die SPD hatte den Antrag gestellt, in einem „Ideenpool“ Maßnahmen zu erarbeiten, um die Grundstücke besser an den Mann zu bringen. Hintergrund seien die bislang „unzulänglichen Verkaufsergebnisse“ und das hierdurch entstandene Haushaltsdefizit, begründete Dr. Rolf Meier den Antrag.

Von den 30 000 Quadratmetern sind noch immer 13 000 nicht verkauft. Daher muss die Stadt über 800 000 Euro kreditieren. Der Zinssatz liege im Moment zwar nur bei 1,1 Prozent, bislang habe das Gewerbegebiet aber Zinsen von 130 000 Euro verursacht, stellte Günter Frey (SPD) fest. Peter Klein (ebenfalls SPD) erinnerte daran, dass Bürgermeister Dieter Faust (CDU) seinerzeit erklärt habe, alle Grundstücke in kürzester Zeit veräußern zu können. Nun sei man in der Schuldenfalle.

Faust erklärte, dass man das gesamte Gewerbegebiet „en bloc an ein Frankfurter Logistikunternehmen“ hätte verkaufen können. Da dieses aber keine Arbeitsplätze geschaffen hätte, habe sich die Stadt dagegen entschieden.

Dass grundsätzlich Handlungsbedarf besteht, zogen auch CDU und Grüne nicht in Zweifel. Sie fassten den SPD-Antrag allerdings so auf, als wollten die Soziademokraten das Tafelgeschirr ohne Wenn und Aber verscherbeln. „Wenn wir alles verkloppen, haben wir nichts mehr, was wir anbieten können“, so Cornelia Neumer (CDU).

Hans-Ulrich Potstawa-Kobus (B’90/Grüne) bezeichnete es als „nicht zielführend, die Grundstücke schnellstmöglich loszuwerden“. Meier stellte hierzu klar, dass der Antrag gerade nicht darauf abziele, die Grundstücke um jeden Preis zu verkaufen. So etwas könne man allenfalls „böswillig hineinlesen“.

Nachdem geklärt war, dass im Grunde alle dasselbe wollen, wurde der Antrag einstimmig in den Ausschuss verwiesen. Dort soll ausgelotet werden, was die Stadt tun kann, um die Vermarktung zu verbessern. Ein Kriterium ist dabei, mittelständische Unternehmen anzusiedeln, die auch Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit gebe es vier Interessenten, erklärte der Bürgermeister.

Ebenfalls einstimmig gefasst wurde der Beschluss über den Bebauungsplan „Naherholungspark Laurenziberg“. Das Konzept des Planungsbüros stieß auf fraktionsübergreifende Zustimmung. An neun Stationen sollen so genannte „Landmarken“ entstehen, die das Gelände touristisch attraktiver machen. Vorgesehen sind etwa eine Himmelsschaukel, ein Paradiesgarten, eine Jakobsleiter oder eine Freilichtbühne. Die Umsetzung werde ein Prozess sein, der sich über Jahre entwickle, so Beigeordneter Michael König (CDU).

In den Ausschuss verwiesen wurde ein Prüfantrag der SPD zum Thema Fahrrad-Reparaturstationen. Nach dem Vorbild der Nachbarstadt Ingelheim könnten solche Stationen, die pro Stück rund 700 Euro kosten würden, an ein oder zwei Stellen im Stadtgebiet eingerichtet werden, so die Idee der Sozialdemokraten.