FREMDENVERKEHRSABGABE Haupt- und Finanzauschuss berät über Finanzierung der Tourismusförderung

(cts). Diskussion um Gerechtigkeit und Klientel-Politik: Welche Berufsgruppen sollen eine Fremdenverkehrsabgabe bezahlen? Oder wäre ein Euro von jedem Übernachtungsgast die Alternative? Die Meinungen gehen im Haupt- und Finanzausschuss weit auseinander. Die Stadtverwaltung soll bis zum 16. Juni Satzungsalternativen prüfen, so der Beschluss gegen vier SPD-Stimmen.

Weimar und Trier gehen einen anderen Weg als Bingen. Statt Fremdenverkehrsabgabe für Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmer mit Touristen-Profit, ist der Übernachtungsgast dort gefordert. CDU und FWG stellten nach diesem Modell eine "Kultur- und Tourismusförderabgabe" in den Raum. Ein Euro pro Übernachtung, vom Beherbergungsbetrieb einzuziehen - das sei die Alternative.

"Die Fremdenverkehrsabgabe hat sich als zu wenig transparent erwiesen", begründet Stefan Pohl (CDU). Zu aufwendig, zu viel Ärger, zu kompliziert. Auch Ausschuss-Kollege Wolfgang von Stramberg (FWG) stellt sich hinter die Neuausrichtung: "Eine verdeckte Gewerbesteuererhöhung machen wir nämlich nicht mit." Die Idee zur Fremdenverkehrsabgabe habe sich nach monatelanger Diskussion zum Bürokratie-Monstrum entwickelt.

Ist es gerecht, wenn Binger Metzger eine Abgabe zahlen und Rechtsanwälte nicht? Muss ein Bingerbrücker Schreiner mehr bezahlen als ein Dietersheimer? Die Fremdenverkehrsabgabe sollte vor allem eines sein: gerecht. Simpel und gerecht schließt sich aber anscheinend aus. CDU und FWG befürchten eine Widerspruchs- und Klageflut.

Arbeitskreise tagten. Die Einführung der Abgabe beschlossen die Binger Ausschüsse vom Grundsatz her mehrmals. Für die Feinarbeit wurden Ausschüsse gebildet. "Aber statt mehr Gerechtigkeit soll nun der Gast zahlen", stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Till Müller-Heidelberg fest. Die Kurtaxen-Variante brächte aber allenfalls 70000 Euro, da wohl Jugendherbergsgäste befreit würden. Hoteliers, so argumentiert Grünen-Sprecher Jens Voll weiter, würden mit dem CDU/FWG-Vorschlag sogar einseitig benachteiligt.

"Durch die öffentliche Diskussion und die Ungerechtigkeitsdebatte ist ein Monstrum entstanden." Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen (CDU) hat sich von der Verkehrsabgabe-Anhängerin zur Skeptikerin gewandelt. Mittlerweile habe sie "erhebliche Zweifel am Instrumentarium".

Die Mehrheit im Ausschuss entscheidet auf Vertagen. Bis zum 16. Juni soll die Stadtverwaltung andere Kommunen nach ihren Erfahrungen mit der Fremdenverkehrsabgabe befragen sowie unterschiedliche Satzungskonzepte zur Beratung entwerfen.

Die rheinland-pfälzische Rechtsprechung setzt Grenzen für das Zurkassebitten einzelner Berufsgruppen als Tourismus-Profiteure. "Trier und Köln prüfen selbst noch ihre Förderabgaben," weiß Stadt-Justiziarin Angelika Middelmann.

Neben der Kurtaxe als Geld vom Gast, dient die Fremdenverkehrsabgabe zur Abgeltung von Ausgaben einer Gemeinde für den Fremdenverkehr. Frei nach der Devise: Wer vom touristischen Kuchen absahnt, der soll für die steigenden Kosten der Stadt auch bezahlen. Auf rund 800000 Euro beziffert Till Müller-Heidelberg die jährlichen Binger Ausgaben für Kultur und Tourismus. 250000 Euro erhofften sich die Stadträte durch die Fremdenverkehrsabgabe.