Von Christine Tscherner

PARTNERSCHAFT Grüne weisen Affront-Vorwurf der Binger Delegation in der Türkei zurück

Ruhiges Nachdenken zur deutsch-türkischen Städtepartnerschaft: Die Binger Grünen hatten einen schlauen Kopf als Grübelhilfe eingeladen, den stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler. Mit konkreten Ideen zum Nachbohren und Füllen der Partnerschaft ging die Runde auseinander.

Erfahrungen sollen ausgetauscht werden

Es klingt erst einmal unlogisch, wenn der türkische Bürgermeister komplett anderes zu Europa sagt, als in seinem Parteiprogramm steht. Josef Winkler stellt voran: „Prinzipiell ist positiv, wenn ein Gemeindechef sich eine deutsche Partnerschaft auf die Fahnen schreibt.“ Städtepartnerschaften haben sich schließlich bewährt. Konkrete Empfehlungen des Grünen Winkler: „Hört bei den bereits bestehenden Türkei-Partnerschaften in Neustadt an der Weinstraße und Hassloch nach. Dort gibt es über ein Jahrzehnt Erfahrung.“

Ein Stipendiat wie in Osnabrück könnte kreative Ideen für die konkrete Partnerschaft organisieren. Stetige Qualitätskontrolle sei insbesondere bei weit entfernten Partnerstädten wichtig. Und zur Sprachbarriere brauche es kreative Ideen. „Sonst ist der Kreis der Gesprächspartner vorselektiert und sehr begrenzt.“

Nein, die Grünen boten keine Gegenveranstaltung zur Bürgerreise in die Türkei. „Und wir sind auch nicht gegen die Partnerschaft, ganz klar.“ Jens Voll als Fraktionschef stellte sich dem Affront-Vorwurf der anderen Binger Fraktionschefs. Just zur Unterzeichnung des Vertrags wolle ein Teil des Stadtrats daheim noch mal Chancen und Grenzen abwägen? „Wir sind da ziemlich kritisch rübergekommen“, weiß Voll. Aber der Winkler-Termin für dessen Herbsttour stand lange fest, bevor aus der Bürgerreise nach Anamur eine Unterzeichnungstour wurde.

Die Anstöße des Abends sollen zusammen mit den Erkenntnissen der Reise in den Dialog fließen. Schön: Quer durch Fraktionen, Kirchengemeinden, Migrationsräte und Bürgerschaft kamen 20 Teilnehmer an den Tisch. Die Diskussionen in Internetforen laufen derweil munter weiter. Ältere in der Runde erinnern an den Islamischen Kulturverein in den 80-er Jahren: „Damals war Bingen einer der Haupttreffpunkte der Grauen Wölfe landesweit. Es gab schlimme Messerstechereien.“

Anamurs Bürgermeister Mehmet Türe gehört der nationalistischen Partei MHP an, die mit den Grauen Wölfen verbunden ist. In den vergangenen Wochen ist viel über diese Parteizugehörigkeit diskutiert worden. Josef Winkler stellt die Hintergründe vor. „Alle relevanten Parteien in der Türkei sind nationalistisch hinterlegt. Sie sind aber nicht mit der NPD in Deutschland vergleichbar.“ Die MHP sei allerdings die konservativste am rechten Rand.

Pikant: Die MHP eroberte ihren Parlamentssitz mit 70 Abgeordneten zurück - mit einer extrem antieuropäischen Propaganda. „Warum der Bürgermeister im AZ-Interview den Blick nach Europa dann so betont, das muss zumindest hinterfragt werden dürfen.“

Vielleicht gilt es Türe als Einzelpersonen anders zu bewerten als das Parteiprogramm. Fragezeichen setzt Winkler auch hinter die MHP-Haltung gegenüber Israel, dem Vatikan und der christlichen Minderheit in der Türkei. „Wenn der katholische Pfarrgemeinderat aus Büdesheim dort Gespräche mit der christlichen Minderheit sucht, wäre das sicher eine Nagelprobe.“

Wie sieht die Bildungschance von Mädchen in der Provinz aus? Wie die Einstellung gegenüber Kurden, Frauen, Schwulen? Was erwarten die Menschen in Anamur jenseits vom Touristenprogramm oder Feiern von der Binger Seite? „Nicht ganz wie aus dem Handbuch“ sei Winklers Meinung nach der Start mit der Partnerschaft gelaufen. „Eher ungewöhnlich“ empfindet er ein „Durchziehen, wo zumindest einzelne noch Bedenkzeit gewünscht hätten“.

Und sogar aus CDU-Reihen räumen Räte ein: „Wir haben uns dem riesigen Erwartungsdruck der türkischen Delegation ein Stück weit gebeugt.“ Die Urkunde ist unterschrieben.