Von Reinhard Koch

BRUNNENSTRASSE Dauerparker belagert Platz regelmäßig

Der Parkplatz in der Brunnenstraße unterhalb der Evangelischen Kirche bot während der jüngsten Ratsitzung erneut Anlass zu einer längeren Diskussion. Eigentlich sei der Parkplatz angelegt worden für die Gottesdienstbesucher, genutzt werde er aber von Dauerparkern. Als Hauptärgernis wurde das dort parkende Wohnmobil eines Anliegers ausgemacht. Dass dieses Fahrzeug inzwischen nicht mehr dort steht, wurde zwischen dem Halter und Ortsbürgermeister Bernd Metzler geregelt.

Ratsmitglied Michael Schlapp stellte fest, dass der Parkplatz, der der Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll, unter der Woche leer sei. Er appellierte, „nicht Regeln aufzustellen, die ohnehin nicht beachtet werden“. Erster Beigeordneter Ottomar Dieter kritisierte, der betreffende Anlieger allein nutze mit seinen drei Fahrzeugen schon die Hälfte der Parkfläche. Sein Vorschlag, eine Beschilderung anzubringen mit der Aufschrift „Nur für PKW, kam nicht zur Abstimmung. Ratsmitglied Michael Beschke befand, „das muss auch ohne Reglementierung geregelt werden können“. Der betreffende Anlieger, er war bei der Sitzung zugegen, versprach, „sich an das Recht zu halten“, wollte aber nicht ausschließen, dass sein Wohnmobil kurzzeitig auf dem Parkplatz einmal abgestellt werden könnte.

Einstimmig angepasst an EU-Recht hat der Rat die Hauptsatzung der Gemeinde. Das Mitteilungsblatt ist offizielles Organ für Bekanntmachungen. Darüber hinaus wurde der Verdienstausfall der Beigeordneten geregelt, wenn sie den Ortsbürgermeister vertreten.

Freiwilliger Zuschuss für Kindergarten Spabrücken

Seit der Aufgabe des eigenen Kindergartens ist Argenschwang Zuordnungsgemeinde zur Kindertagesstätte in Spabrücken. Und dafür beschloss der Rat nun einen freiwilligen Sachkostenzuschuss für die Jahre 2011 und 2012. Wie Bernhard Kirsch von der VG-Verwaltung erläuterte, sei dies aus Gründen der Planungssicherheit und auch in personeller Hinsicht wichtig, denn die Einrichtung einer vierten Gruppe in der Kita sei beabsichtigt. Die Berechnung erfolge nach der tatsächlichen Kinderzahl aus den jeweiligen Zuordnungsgemeinden. In diesem Jahr besuchte kein Argenschwanger Kind die Einrichtung in Spabrücken.

Der Standort für die Info-Tafeln vom Trägerverein des Naturparks Soonwald-Nahe wird erst nach einer Ortsbegehung durch den Rat festgelegt.

Grillplatz-Vermietung nur an Einheimische

Nur an Einheimische soll der Grillplatz „Am Baunweiler Weg“ vermietet werden. In den Gebühren von 50 Euro sind neben dem Grillplatz selbst auch das Funktionsgebäude, Strom und Wasser einbezogen. Zelten ist ausgeschlossen. Der Rat beschloss die Benutzungsordnung.

Auf den Hinweis von Elsbeth Denner teilte Ortsbürgermeister Bernd Metzler mit, für den Jugendraum sei die neue Benutzungsordnung inzwischen ausgearbeitet. Michael Schlapp schlug eine Ortsbesichtigung vor, um „Problemecken“ im Dorf auszumachen und sie zu verbessern. Er sieht darin einen Vorteil beim Verkauf von Immobilien. Karin Welker bemängelte die Straßenräumung durch Private nach den Schneefällen.