GEMEINDERAT Abrechnung erfolgt 2011

(zie). Der Ortsgemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen. Damit wurde die Satzung an das Kommunalabgabengesetz angepasst. 45 Prozent betrug der Anteil der Ortsgemeinde an den Ausbaubeitragskosten. Nun sind es für die Gemeinde 40 Prozent und für die Bürger 60 Prozent, erläuterte Ortsbürgermeister Thomas Fuchs. Die Verbandsgemeinde hatte die Anpassung empfohlen; nun wurde damit auch Rechtssicherheit geschaffen. Zudem war der Gemeindeanteil zu hoch, so der Ortschef.

Weiter erging der Beschluss zur Erhebung einer Vorausleistung auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für den Ausbau der Falltorstraße in Weiler, deren Ausbau jetzt abgeschlossen ist. Somit werden nun Vorausleistungen von 80 Prozent der voraussichtlichen beitragsfähigen Leistung von den Bürgern erhoben. Die letztendliche Abrechnung erfolgt 2011, informierte Fuchs. Die Vorausleistung wird wegen der Haushaltssituation erhoben. Zudem trat auch die Ortsgemeinde schon in Vorleistung. Die Höhe des Beitragssatzes richtet sich nach den geschätzten Baukosten abzüglich des Gemeindeanteils und davon werden 80 Prozent an Vorausleistungen erhoben, ging Fuchs ins Detail.

Zum Schluss der Ratssitzung wurde Gemeindearbeiter Otto Fuchs verabschiedet. Der 70-Jährige hatte 20 Jahre, von Januar 1990 bis zum 30. Juni 2010, für die Ortsgemeinde gearbeitet. Zur Verabschiedung bekam er bei einem Umtrunk einen Präsentkorb und herzliche Dankesworte des Dorfoberhauptes.