Von Beate Vogt-Gladigau
DATENSCHUTZ FDP bezieht Position zu Gefahren im Internet / Mertin: Vorratsdatenhaltung geht zu weit
AM STEIN- EBERNBURG. Die Liberalen fordern die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet. Die Datenautobahn als "neue Art, miteinander umzugehen", sei ein Entwicklungsprozess, der noch eine Zeitlang dauern werde, bis er auch durch Gerichtsurteile untermauert sei, ist sich Herbert Mertin sicher. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und frühere Justizminister in der SPD-FDP-Koalition von Rheinland-Pfalz war auf Einladung der Kreisvorsitzenden Nicole Morsblech zu einer Informationsveranstaltung in den "Ebernburger Hof" angereist. Neben Mertin als Hauptreferenten bezogen auch Bundestagsdirektkandidat Walter Jung und Lukas Gabriel sowie Patrick Fink von den Jungen Liberalen Position. Obwohl das Thema Datenschutz im Internet so ziemlich jeden betrifft, war die Zahl der Interessierten "überschaubar".
Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: "Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen". Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. "Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen." Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen. Dies gab eine Zuhörerin auch unumwunden zu: Für die Bequemlichkeit von Online-Banking und dergleichen zahle sie mit ihrer "gläsernen Person".
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren. Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.
Die aktuelle Rechtslage erlaubt eine Vorratsdatenhaltung von sechs Monaten, "weil irgendwann etwas passieren könnte". Diese Form der Vorratshaltung gehe zu weit. Nur bei einem bestimmten Verdacht dürfe dieser Weg beschritten werden, sagte Mertin. Dies gelte auch für den Einsatz von so genannten Bundestrojanern. Diese Schnüffelprogramme, die den Computer heimlich online durchsuchen, sind in E-Mail-Anhängen versteckt und öffnen nach der Installierung Hintertüren für Dritte.
Auf die Frage, ob die Vorratsdaten nach einem halben Jahr wirklich gelöscht werden, meinte Mertin: "Man kann davon ausgehen." Denn speichern müssen die Telekommunikations-Unternehmen, nicht der Staat. Eine längere Vorratshaltung aber kostet Geld. Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden. "Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben", formulierte Mertin seine Position.
Der Jungliberale Lukas Gabriel sprach sich klar gegen die Internetsperre aus. Freaks könnten sie in Sekundenschnelle knacken, und die Taten, wie etwa bei Kinderpornografie, seien schon begangen. Er forderte eine aktive Verfolgung der Täter, die Entfernung des Materials, eine verbesserte Kompetenz mit besserer technischer und personeller Ausstattung der Ermittlungsbehörden und stärkeren Druck auf Staaten, die nur unzureichend in diesem Sinne handeln.
Auch Patrick Fink von den JuLis forderte die Rücknahme der Internetsperre und die Aussetzung der Datenvorratshaltung. Dies seien Voraussetzungen für eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der CDU, wie beim Parteitag in Potsdam beschlossen.
Mainz 05
