Von Beate Vogt-Gladigau

KOMMUNALREFORM Altenbamberger Rat will Antwort aus Mainz zu Ausgliederungsanträgen abwarten

Der Gemeinderat verschob einstimmig seine Entscheidung, ob im Ort eine Befragung zur Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt wird. Erst soll die Antwort aus Mainz abgewartet werden, wie sich das Innenministerium zu den Ausgliederungsanträgen von Niederhausen und Traisen äußert. Er möchte auch das anvisierte Gespräch des Arbeitskreises „Gebietsreform“ im Ministerium abwarten. Dann wisse man mehr, unterstrichen Ortsbürgermeister Reiner Schlich und VG-Bürgermeister Ludwig Wilhelm. Eventuell könnten dann auch Alternativen aufgezeigt werden.

Das Thema „weitere Vorgehensweise“ in Bezug auf die Kommunalreform, welches auf der Tagesordnung stand, bewegt die Bevölkerung von Altenbamberg wohl wenig, zumindest hatte sich kein Zuhörer zur Sitzung begeben. Obwohl die VG Bad Kreuznach keine Tendenzen erkennen lässt, eine Fusion mit der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg einzugehen, sei „die Tür nicht zugeschlagen“, ist die Ansicht von Wilhelm. Das Landesgesetz und das Gutachten favorisieren außerdem eine solche Ehe, um eine neue leistungsfähige Gebietskörperschaft bilden zu können. „Daran halte ich fest.“ Wilhelm verwies außerdem auf den Beschluss des VG-Rates, geschlossen - also mit allen neun Kommunen außer der Stadt - einen Zusammenschluss zu suchen.

Das Land hat das letzte Wort

Dieser Beschluss sei immer noch gültig. Ein Ausscheren räume das Gesetz nur in Ausnahmefällen ein. Solche sieht Wilhelm bei den betroffenen Gemeinden nicht. Außerdem: Das Land habe das Gesetz zur Kommunalreform im Sinne einer kompletten Fusionierung erlassen und werde im Zweifelsfall auch danach handeln. Diese Bemerkung von Wilhelm zielte auch auf die Anträge von Niederhausen und Traisen ab, über die der Verbandsgemeinderat entscheiden müsste. „Das letzte Wort hat das Land.“ Falls die fünf Gemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth in die VG Rüdesheim abwandern sollten, bleiben noch vier Gemeinden übrig.

Ratsmitglied Helmut Peter fragte, was dann passiert. Die VG Bad Kreuznach habe sich dafür ausgesprochen, bis zu vier Kommunen zu übernehmen. Das wären dann Altenbamberg, Hochstätten, Feilbingert und Hallgarten. Damit erreicht die Rheinhessen-VG mit rund 13 000 Einwohnern die von der Reform geforderte Größe, errechnete Wilhelm. Dann habe die VG Bad Kreuznach zumindest einen Zeitpuffer bis zur Kreisreform und die Chance, durch diese Strukturänderung doch noch mit der VG Wöllstein zu fusionieren.

Allerdings fühlt sich nicht jede Kommune aus diesem Quartett davon angesprochen. Hochstätten liebäugelt auch mit einer VG Nordpfalz im Gleichklang mit Alsenz-Obermoschel, die aber dann wieder die Kreisgrenzen berühren würde. Von Feilbingert und Hallgarten wusste Wilhelm, dass die Ortsbürgermeister dieser Gemeinden an einer geschlossenen Fusion mit der VG Bad Kreuznach festhalten.

Warten, bis Frist für Hochzeitsprämie vorbei ist?

Was Peter aber besonders störte: Dass das Land so ruhig den Konfusionen zusieht. Dem konnten Wilhelm und Schlich nur beipflichten. Oder wartet das Land bewusst, bis das Zuckerbrot Prämie weg ist? Die aufnehmende VG würde sie erhalten. Diesen Gedanken konnten einige Ratsmitglieder nicht ausschließen, zumal die Freiwilligkeitsphase am 30. Juni endet - in 4,5 Monaten.