Von Benjamin Hilger

WINDKRAFT Pleitersheimer kriegen sich über Fläche 15 in die Haare

Kabale, definitiv ohne Liebe, dafür mit der einen oder anderen Entgleisung, hieß es einmal mehr im Pleitersheimer Gemeinderat - die Emotionen kochten diesmal hoch.

Schon vor Beginn gab es Diskussionen wegen zusätzlicher Tagesordnungspunkte. Das Gremium hatte vorgesehen, westlich der Gemeinde in der Flur „Auf der Hall“ einen Aufstellungsbeschluss für ein Neubaugebiet zu fassen. Hierzu liege keine Dringlichkeit vor, die eine Erweiterung rechtfertige, sagte VG-Bürgermeister Peter Frey. Zudem seien planerische Vorarbeiten und Abstimmungen mit Landesplanung und Kreisverwaltung notwendig. Der Beschluss in der angedachten Form sei nur eine Absichtserklärung. Auswirkungen auf die Argumentationen zur bereits viel und breit diskutierten Fläche 15 im Teilplan „Windenergie“ der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe habe dies nicht - im Gegenteil, es könnte als Verhinderungsplanung aufgefasst werden. Entgegen den Ausführungen Freys beschloss der Rat dennoch, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.

Begründet wurde der Aufstellungsbeschluss damit, dass die Gemeinde nur in diese Richtung wachsen könne. Der für das ausgeschiedene Ratsmitglied Jürgen Ranft nachgerückte Matthias Gröhl teilte die Auffassung des VG-Chefs. Er sah allein aus Gründen einer fehlenden Bedarfsermittlung keine Möglichkeit, ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen. 25 leere Baugrundstücke und Häuser seien in Pleitersheim verfügbar, rechnete Gröhl vor. Zudem sei die offensichtliche Verhinderungsplanung gegen Windkraftanlagen (WKA) rechtswidrig. „Das ist blinder Aktionismus“, sagte Gröhl.

Beschlossen und wieder ausgesetzt

Zwar beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen dennoch mehrheitlich die Aufstellung, jedoch setzte Frey die Entscheidung unverzüglich aus. „Es kann nicht sein, dass so ein Mist beschlossen wird, das ist rechtswidrig“, sagte der sichtlich erregte Bürgermeister. Es könne nicht sein, dass man mit unrechtmäßigen Mitteln vorgehen will, die der Gegenseite letztlich Munition liefern. Alle seien gegen die Fläche 15, jedoch müsse die Argumentation auf richtigen Bahnen laufen.

Verspargelung der Landschaft vorbeugen

Ratsmitglied Michael Schmitt hielt dagegen, dass der VG-Rat schon einmal die Fläche für WKA in Augenschein genommen hätte und diese letztlich nur wegen Vogel- und Wirtschaftlichkeitsgutachten wieder fallen gelassen worden wäre. „Diese Gutachten haben wir beauftragt“, entgegnete der VG-Chef. Man musste damals nach Vorrangflächen suchen und letztlich eine ausweisen, um einer Verspargelung der Landschaft vorzubeugen. „Sonst hätte jeder nach einem Raumordnungsverfahren seinen Spargel hinstellen können, wo er wollte. Wir müssen sach- und fachgerecht argumentieren. Was hier hingegen in letzter Zeit läuft, geht auf keine Kuhhaut“, wetterte Frey.

Zustimmung erfuhr er von Gröhl. „Schmitt schadet der Gemeinde“, urteilte er über seinen Ratskollegen. Diese Aussage habe auch Dr. Sabbagh von der Planungsgemeinschaft in einem Telefonat getätigt. „Die von Herrn Schmitt vorgeführte polemische und beleidigende Art könnte zu einem Gerichtsurteil führen, welches die Entscheidung für die Teilfläche 15 unumkehrbar macht“, zitierte Gröhl. Schmitt hatte bereits zahlreiche E-Mails, die Ortsbürgermeister Rudi Graffe Rat und Zuhörern in der Sitzung aufzeigte, mit Forderungen, die Fläche 15 herauszunehmen, an viele Adressen verschickt.

Zur Sorge Frank Heilemanns, dass bereits Vorverträge zur Nutzung von Grundstücken für WKA vorlägen, beruhigte Frey, dies seien reine Optionsverträge, um bei der Ausweisung keinen anderen Anbieter befürchten zu müssen.

Neben aller Polemik und den zahlreichen Ausführungen beschloss der Rat, sich mit verschiedenen Argumenten gegen die Ausweisung der Fläche 15 auszusprechen. Die Begründung, Pleitersheim liege nur 800 Meter von den befürchteten WKA entfernt, wurde bereits von der Planungsgemeinschaft geprüft und ausgeräumt.