Von Joachim Kübler

RAT Anlieger sollen für Straßenausbau in Pfaffen-Schwabenheim mitbezahlen / Friedhof macht rund 50 Prozent Defizit

Entsprechend eines älteren Ratsbeschlusses sollen in Pfaffen-Schwabenheim innerhalb der nächsten fünf Jahre die folgenden Straßen erneuert werden: „Im Kloster“, „Hubertusstraße“, „Binger Straße“, „Heckengasse“, „Am Mühlteich“, „Im Weihergarten“, „Raiffeisenstraße“. Wegen der noch bis Ende 2010 bestehenden Förderprogramme des Bundes und der damit bestehenden guten Konditionen beschloss der Rat einstimmig noch in diesem Jahr teilweise mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Trotz der Tatsache, dass wiederkehrende Beiträge - also die pauschale Umlage von Ausbaukosten aller Gemeindestraßen auf alle Anlieger - mittelfristig unumgänglich sein werden, sollen die Kosten für die genannten Straßen noch mal in Form von Einmalbeiträgen auf die betroffenen Anlieger umgelegt werden. Der Grund liegt darin, dass sich viele Bürger gegen wiederkehrende Beiträge gewehrt haben, weil sie in der Vergangenheit schon mal über Einmalbeiträge belastet worden sind.

Ortsbürgermeister Haas machte deutlich, dass der Rat wiederkehrende Beiträge für sozialer hält. „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten können hohe Einmalbeträge unter Umständen existenziell sein“, so Haas. Aus diesem Grund will man den betroffenen Anwohnern auch bei den Einmalbeiträgen entgegenkommen und auf Antrag Ratenzahlungen anbieten. Darüber hinaus wird die Gemeinde den Zinssatz der KFW ohne Aufschlag an die Bürger weitergeben - dieser liegt derzeit unter einem Prozent.

Haas machte auch deutlich, dass Pfaffen-Schwabenheim nicht zu einer großen Baustelle werden soll - vielmehr geht es nur um den Start des Ausbau-Paketes in 2010. Die Baumaßnahmen werden Schritt für Schritt angegangen und werden sich vermutlich bis 2012 hinziehen.

Geändert und beschlossen wurden die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebühren. Anlass ist das geplante Grabfeld mit Urnengräbern. Wer ein solches Grab möchte, muss einen vorgegebenen Grabstein nutzen, den der Rat bestimmt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch die Friedhofsgebühren geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Friedhof aktuell ein Defizit von 50 Prozent macht. Um Probleme mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden, kommt der Rat nicht um eine entsprechende Gebührenerhöhung herum. Vertragt wurde der Beschluss über die Sanierung der Wege auf dem Friedhof bis die Binger Straße ausgebaut wird, um die Wasserableitung einbinden zu können.

Die Verkehrsberuhigung in der Sprendlinger Straße hat sich nicht bewährt. Die Anwohner klagen über noch mehr Lärm und kritische Verkehrssituationen. Diskutiert wurde der komplette Rückbau der Verschwenkungen. Mit Mehrheit beschlossen wurde der Vorschlag des Bauausschusses, der vorsieht, dass die beiden Verschwenkungen im Ort abgebaut und die Verschwenkungen am Ortsausgang dafür verbreitert werden.

Mit erhöhtem Verkehrsaufkommen müssen derzeit auch die Anwohner in der Raiffeisenstraße leben, weil die Straße teilweise als Zufahrt zum Gewerbegebiet genutzt wird. Der Rat beschloss folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Kindergartenkinder umzusetzen: Durchfahrverbot von der Wöllsteiner Straße kommend. Nur Anwohnerverkehr vom Weihergarten zur Raiffeisenstraße ist gestattet. In Ergänzung dazu sollen die Bus-Parkbucht vor dem Kindergarten gekennzeichnet und die Parkbuchten neu markiert werden. Weil diese Maßnahmen zu einer stärkeren Belastung der Anwohner „Am Mühlenteich“ führen könnten, soll es auch dort ein Durchfahrverbot geben. Auf der gesamten Wöllsteiner Straße soll nur noch Anwohnerparken möglich sein.

Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform nahm Verbandsbürgermeister Peter Frey Stellung. Ziel ist es, die vom Bund festgelegte Freiwilligkeitsphase zu nutzen, um mit einer angrenzenden Verbandsgemeinde zu fusionieren. Frey hält diesen freiwilligen Schritt für notwendig, um zum Beispiel nach einer Kreisreform nicht doch „zwangsverheiratet“ zu werden. Zudem schüttet der Bund für Fusionen bis zum 30. Juni 2012 eine „Heiratsprämie“ in beträchtlicher Höhe aus. Derzeit laufen mit allen potentiellen Partnern Gespräche, deren Ergebnisse im Rahmen von Bürgerversammlungen zu einem späteren Zeitpunkt kommuniziert werden.