Der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordneten Juli Klöckner (CDU) drohen Konsequenzen dafür, dass sie das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl schon vor der offiziellen Bekanntgabe über den Internet-Dienst Twitter verbreitet hat. An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Präsidium des Deutschen Bundestags mit dem Fall.
Am Donnerstag wird die Affäre auch Thema im Ältestenrat des Bundestags sein. Der Ältestenrat will sich auch mit der Frage beschäftigen, wie es dazu kommen konnte, dass noch vor Bekanntgabe der Wiederwahl Blumensträuße verteilt wurden und ein Bläser-Quintett einmarschierte.
Klöckner hat sich entschuldigt
Klöckner hatte den Erfolg Köhlers am Samstag knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung verbreitet. Sie war Mitglied der Zählkommission. Am Montag hatte sie angekündigt, auf das Amt als Schriftführerin im Parlament zu verzichten. Außerdem entschuldigte sie sich: „Der Zeitpunkt war doch ein bisschen früh, auch wenn die Bilder für sich gesprochen haben. Ich bedaure, wenn einige daran Anstoß genommen haben.“
Kritik auch an anderen undichten Stellen
Auch der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, der noch früher über Twitter Köhlers Wahl mit der exakten Stimmenzahl von 613 Stimmen verkündet hatte, steht in der Kritik. Er verteidigte jedoch seine Botschaft. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte die Vorab-Informationen. „Ich habe für solche Dinge keinerlei Verständnis, weil es letztlich auch irgendwo die Würde des Parlaments untergräbt.“ Ramsauer forderte, dass „das gefälligst in Zukunft unterbleibt“. Kritik kam auch von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD): „Es ist eine ungute Situation, wenn per Twitter Ergebnisse bekannt gegeben werden, von der die Bundesversammlung noch keine Kenntnis hat“, sagte sie „Handelsblatt.com“. Das Twittern könne den Abgeordneten aber leider nicht verboten werden.
Mainz 05
