Von Robert Neuber

HAUSHALT ADD genehmigt Etat 2012, fordert aber erneute Anhebung der Grundsteuer B auf mindestens 400 Punkte

Mieter und Hauseigentümer müssen mit einer erneuten Anhebung der Grundsteuer B rechnen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt für 2012 genehmigt, aber explizit eine Erhöhung der genannten Steuer gefordert, und zwar von 360 auf 410 pro Hundert. Schon für 2011 war die Grundsteuer B von 330 auf 360 von Hundert angehoben worden.

Zwar haben weder Finanzausschuss noch Stadtrat bislang eine erneute Erhöhung beschlossen, aber alles läuft darauf hinaus: Nachdem der Versuch gescheitert ist, die Schließung des Freibads Bosenheim als Bestandteil des Maßnahmenpakets zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) herbeizuführen, fehlen der Stadt 142 000 Euro für ihr KEF-Paket. Und die nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B war ohnehin als Sparmaßnahme für die kommenden Jahre vorgesehen - es sollte nur nicht sofort nach der jüngsten Anhebung geschehen.

Politisch dürfte eine solche Steuererhöhung leichter durchsetzbar sein als Sparmaßnahmen. Mirko Helmut Kohl, Stadtrat und Vorstandsmitglied der Kreuznacher CDU, sieht diese Möglichkeit mit Unbehagen: „Ich persönlich finde, wir sollten uns politisch auf eine echte Einsparung verständigen, nicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer.“ Es sei dem Bürger natürlich auch schwer zu vermitteln, dass die Mieter und Grundeigentümer nun für den Sparbetrag aufkommen müssten, der durch die Schließung des Bosenheimer Bades aufgebracht werden sollte.

Kämmerer Wolfgang Heinrich (CDU) sieht sich durch das Genehmigungsschreiben der ADD voll in seinem Sparkurs bestätigt. Die Behörde spricht von einer Anhebung der Grundsteuer auf „mindestens 400 von Hundert“, und er selbst könne sich durchaus vorstellen, die Grundsteuer auf 410 statt nur 400 von Hundert zu erhöhen.

Mit Genugtuung hat der Finanzdezernent zur Kenntnis genommen, dass die ADD auch die Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften gutheißt, die er demnächst in Angriff nehmen will. Die Forderung der ADD nach „Optimierung bzw. Aufgabe von Zuschussbetrieben“ wertet Heinrich als Fingerzeig an die Bosenheimer.

Tatsächlich ist die Idee einer Stiftungslösung für das Bosenheimer Bad noch nicht vom Tisch, wie Stadtrat Günther Sichau (Bündnis 90/Grüne) sagt. Die Jamaika-Koalition habe sogar einen erneuten Antrag gestellt, der aber von der Verwaltung nicht für die Stadtratssitzung am Donnerstag kommender Woche zugelassen worden sei - da laut Gemeindeordnung der gleiche Antrag erst nach sechs Monaten wieder gestellt werden kann. Heinrich erklärt, in der Bäderdiskussion müsse man „vielleicht auch Geduld haben“ und Stadträten und Fraktionen Zeit geben, um „in sich zu gehen“. Im Finanzausschuss am 6. März sollen erneut Sparvorschläge des Kämmerers diskutiert werden.

In der Pressemitteilung der Stadt heißt es allerdings auch, die ADD habe in Bezug auf den Stellenplan der Stadt „noch Informationsbedarf“. Möglicherweise finden sich ja hier Ansatzpunkte, um die von der Aufsichtsbehörde erhobene Forderung zu erfüllen, im Haushaltsjahr 2012 weitere 800 000 Euro entweder einzusparen oder mehr einzunehmen.