Von Wolfgang Ziegler

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates standen der Haushalt und die Wirtschaftspläne der Werke für das Jahr 2012 zur Beratung und Beschlussfassung. Beide Positionen wurden im Rat einstimmig beschlossen.

Der Finanzhaushalt weist gar einen Überschuss auf, der aber zur Tilgung von Liquiditätskrediten dient, betonte Bürgermeister Alfons Schneider (CDU). Er unterstrich weiter, dass die Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozent auf 42,5 Prozent gesenkt wurde. Diese Reduzierung war möglich, weil die Finanzkraft der Verbandsgemeinde gestiegen war. Im Vergleich der Steuerkraftmesszahlen der Jahre 2011 und 2012 ist so ein Plus von 400 000 Euro festzustellen, was eine verbesserte Haushaltssituation darstellt, freute sich der VG-Chef.

Erneuerung der Wasserleitung geplant

An Investitionen des Vermögensplanes ist unter anderem die Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Hochbehälter Meisenheim und dem Landeskrankenhaus mit 75 000 Euro vorgesehen. Die Feuerwehr soll im Bereich Digitalfunk mit 124 000 Euro umgerüstet werden, was das Land zur Hälfte mitfinanziert. Der zweite Bauabschnitt des Radweges zwischen Breitenheim und Jeckenbach schlägt mit einer Kostenschätzung von 300 000 Euro zu Buche, jedoch sind auch hier Landesmittel von 195 000 Euro vorgesehen, so Schneider. Die Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Haushalt. SPD-Fraktionssprecher Dietmar Kron forderte jedoch eine Aufstellung der eingesparten Kosten für die Realschule plus. Er sei auf diese Abrechnung gespannt. Rolf Staab, Sprecher der CDU-Fraktion, ging auf die von der SPD-Fraktion beanstandeten Kosten der Freibadsanierung ein (AZ berichtete) und nahm Bürgermeister Schneider in Schutz. Durch die vorgenommenen Prüfungen hätten die Spekulationen ein Ende, denkt Staab. „Es wurden keine Gelder veruntreut, es fand keine persönliche Vorteilsnahme statt, die Kommunalaufsicht ist nicht tätig geworden. Wir haben in schwierigen Zeiten quasi ein neues Freibad erhalten“, hob er unter anderem hervor und sagte weiter: „Wir halten daher die Rücktrittsforderung für großpolitischen Populismus und die Prüfung eines Abwahlverfahrens oder gar eines Strafantrages für abwegig.“ Die CDU-Fraktion nehme die Entschuldigung des Bürgermeisters an „und wird ihn und die Verwaltung an dem Versprechen zu mehr Informationen und Transparenz bei künftigen politischen Entscheidungen messen“, kündigte Staab an.

Die CDU begrüßte die Senkung der Umlage. Sie forderte aber auch, dass der weitere Ausbau des Tourismus auf der Tagesordnung bleiben müsse. Und vom Land erwarte man einheitliche Vorgaben zur Windkraftnutzung, um hier unnötigen Streit vor Ort zu verhindern.

Auch die UBL freute sich mit ihrem Sprecher Peter Michel, dass sich die Finanzkraft des Haushaltes um 400 000 Euro erhöhte. Zudem sei positiv, dass die Feuerwehren weitere Mittel bekommen und noch Investitionen in Kindertagesstätte und Grundschule möglich sind.

Lösungen beim Abwasserpreis gefunden

Eugen Krax (FDP) gefielen unter anderem die Gespräche um den Abwasserpreis, wo einvernehmliche Lösungen gefunden wurden. Zum demografischen Wandel sagte Krax, dass die VG im vergangenen Jahr schon wieder 90 Einwohner verloren habe, was auf der Einnahmenseite dauerhaft rund 50 000 Euro koste. Zudem sei die Bevölkerung überdurchschnittlich alt, was sich in niedrigerer Steuerkraft bemerkbar mache. Man habe sich aber noch immer nicht mit Maßnahmen gegen diese Entwicklung beschäftigt. „Nehmen Sie sich des demografischen Wandels nun rasch an, etwa in Kürze im Ausschuss ‚Jugend und Demografie’“, forderte der Liberale vom Bürgermeister.